"Die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetztes sorgt dafür, dass nun Geld da ist, um die Infrastruktur der Stadt endlich zu modernisieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Vorschlag der CDU gefolgt ist, um die Umsetzung des Bundesprogramms auf Landesebene zu regeln", so Spiecker. Jetzt sei der Weg für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Gelder aus Berlin frei.

Die CDU-Landtagsfraktion will sich nun dafür eineinsetzen, dass vor allem auch finanzschwache Kommunen die Bundesmittel komplett abrufen können. "Manchen Gemeinden fällt es schwer, den zehnprozentigen Eigenanteil für die Investitionen aufzubringen", erklärt Spiecker. Deshalb schlage man ein Darlehensprogramm vor, mit dessen Hilfe auch wirklich jede Kommune die Bundesmittel für dringliche Investitionen nutzen könne.