Ratsfraktion der Grünen 17 Änderungswünsche für den neuen Haushalt
Wuppertal · Die Fraktion der Grünen will den Haushaltsplan der GroKo nicht akzeptieren. In 17 Änderungsanträgen soll das Geld auch in grüne Themen gesteckt werden.
Wenn am 18. Dezember der Rat für dieses Jahr das letzte Mal tagt und der Haushalt für 2018/2019 beschlossen werden soll, hofft die Fraktion der Grünen, dass das Wuppertaler Geld anders verteilt wird, als es die Große Koalition bisher andenkt. 17 Anträge der Fraktion zum städtischen Haushalt werden derzeit in den Fachausschüssen diskutiert.
"Die Themen, die Andreas Mucke im Wahlkampf zu seinen gemacht hat, finden in der Haushaltsplanung kaum statt", sagt Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Weil Mucke seine einstigen Herzensangelegenheiten wohl vergessen habe, erinnern ihn die Grünen an seine Schwerpunkte: Mobilität, Umweltschutz, Kultur, Bildung und Soziales.
Ein eigener Topf für den Radverkehr, stellt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert den Antrag vor, der in den Verkehrsausschuss eingegangen ist. "Gerade wird nur an Radfahrer gedacht, wenn eh irgendwo gebuddelt wird." 400.000 Euro möchten die Grünen pro Jahr dafür eingeplant wissen. Gegenfinanziert kann der Etat durch eine Ausweitung der Parkgebühren werden. "Eine Anpassung an die Ladenöffnungszeiten gebe Mehreinnahmen von 1 Millionen Euro."
Die Umwelt soll in Wuppertal, wenn es nach den Grünen geht, durch drei Maßnahmen besser geschützt werden. Die Stadt soll für jeden von ihr gefällten Baum eine Nachpflanzung mit einem Kostenumfang von 1.500 Euro einplanen. Dafür soll ein Etat von insgesamt 50.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Und mit einem Insektenschutzprogramm (ebenfalls 50.000 Euro pro Jahr) soll dem Bienensterben Einhalt geboten werden. Liebert: "Wahrscheinlich werden wir belächelt. Aber seitdem man uns wegen des heute so gefeierten Urban Gardening ausgelacht hat, wissen wir den Spott gut zu nehmen." Mit 100.000 Euro pro Jahr soll vor allem die Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz gestärkt werden.
Zu guten Lebensbedingungen für junge Familien gehören auch genug Spielflächen, erklärt Marc Schulz. "Aber die Anzahl wurde reduziert und es ist kein Geld für die Pflege da." Mit 100.000 Euro pro Jahr wollen die Grünen das ändern.
Weitere Investitionen für Kinder und Familien: Eine dynamische Anpassung des Zuschusses an die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche der Freien Träger (etwa 230.000 Euro pro Jahr) und ein Zuschuss für den Förderverein Schulmittagessen (50.000 Euro pro Jahr). Schulz: "Der Zuschuss ist notwendig, um die Bezuschussung in Höhe von 25 Cent für Kinder aus finanzschwachen Haushalten sicherzustellen. Viele Kinder gehen ohne Frühstück aus dem Haus, das Mittagessen ist ihre erste Mahlzeit am Tag. Die muss für jedes Kind gewährleistet sein."
Ebenfalls unterstützt wissen möchte der Fraktionsvorsitzende die Schuldner- und Suchtberatung mit jeweils 100.000 Euro jährlich. Wuppertal liege bundesweit bei der Verschuldungsquote auf Platz 2 hinter Bremerhaven. "Wir brauchen mehr Personal bei den Beratungsstellen", fordert Schulz. Es könne nicht sein, dass man über ein halbes Jahr auf einen Beratungstermin warten müsse. Gegenfinanzieren könne man das durch das Anheben der Vergnügungssteuer von 20 auf 21,5 Prozent.
In der freien Kulturszene sollen die Einrichtungen mit einem festen Zuschuss von insgesamt 80.000 Euro unterstützt werden. Das Kulturbüro soll einen einmaligen Zuschuss von 30.000 Euro erhalten.
Weitere Forderungen: Eine zweite Stelle für das Inklusionsbüro der Stadt, eine dynamische Erhöhung der Zuschüsse an die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW), ein Budget für Städtepartnerschaftsvereine und die Einrichtung einer Stelle eines städtischen Social Media Managers.
"Wir haben alle unsere Vorschläge durchgerechnet und uns immer um eine Gegenfinanzierung Gedanken gemacht", sagt Liebert. Verschwendung von Steuergeldern könne man deshalb eher der Großen Koalition vorwerfen. "So soll zum Beispiel ein externes Büro ein Mobilitätskonzept für 2030 erarbeiten. Kosten: 250.000 Euro", sagt Schulz. Das sei aber Aufgabe der Verwaltung, die die allerdings seit Jahren verschlafen würde. "Wir wollen in konkrete Projekte finanzieren."
Nun hoffen die Grünen, dass so viele Änderungsanträge wie möglich den Weg in den Haushalt finden werden. Schulz: "Wir legen uns nicht auf eine Prozentzahl fest. Wir wollen, dass die Anträge in den Ausschüssen ernsthaft diskutiert werden und wir somit dringend nötige Debatten anstoßen."