Ich denke da vor allem an die Politik der vorsätzlichen Verkehrsbehinderung wie am Wall/Neumarkt oder der „Fahrradstraße“ Luisenstraße, wo durch verkehrsrechtliche Anordnungen Gefahrenlagen nicht beseitigt, sondern verstärkt oder gar neue geschaffen werden – wie Begegnungsverkehr Kfz/Fahrrad auf drei Metern Fahrbahnbreite.

 Das Zweite ist ein ungeheuerliches Vollzugsdefizit oder gar willentliche Unterlassung („Duldung“) bei der Nichtahndung von Verkehrsverstößen wie dem Gehwegparken, Rotlichtverstößen oder Missachtung der Schrittgeschwindigkeit durch WSW-Busse beim Rechtsabbiegen in den Döppersberg.

 Einerseits widersprechen schon wesentliche verkehrsrechtliche Anordnungen den Zielen der Straßenverkehrs-Ordnung nach Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Andererseits verleiten diese Anordnungen maßgeblich Verkehrsteilnehmer dazu, Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung zu missachten: Autofahrer brettern am Košiceufer bei Rot über die Kreuzung (Grünpfeilschild), weil sie, wo sie halten sollen, nichts sehen, Radfahrer fahren auf dem Gehweg, weil sie ohne Seitenabstand überholt werden, und Mamas fahren ihre Kinder in die Schule, weil der Schulweg ja so gefährlich ist.

 Die Klimawende kann nur bei einer Verkehrswende hin zu mehr Rad- und Fußverkehr funktionieren. Das funktioniert aber nicht mit einer verschrobenen Verkehrspolitik und Aufpinseln von „Mobbing-Streifen“, sondern indem man die Straßen nach den Buchstaben der Verordnung sicherer macht. Und dazu hat der Herr Oberbürgermeister (noch) Zeit.

Norbert Bernhardt