Offener Brief „Parteipolitisches Geschacher hatte Hochkunjunktur“
Betr.: An den Vorsitzenden der CDU Wuppertal, Herrn Dr. Rolf Köster
Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
Ihre Forderung, die Strukturen in Rat und Verwaltung zu verbessern, ist ein wichtiger Beitrag, um den besorgniserregenden politischen Vertrauensverlust bei den in Wuppertal lebenden Menschen abzubauen. Der Appell an alle Parteien im jetzigen Wahlkampf, Führungskompetenz zu zeigen, könnte ein Schlüssel zur Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit sein.
Nur mit theoretischen Hinweisen lassen sich jedoch die Strukturen für die politische Arbeit nicht zukunftsorientiert gestalten. Als Parteivorsitzender könnten Sie einen nachhaltigen Einfluss auf das politische Geschehen in unserer Stadt nehmen. Ihre Partei trägt einen gewissen Teil der Schuld an der jetzigen Misere. Sowohl in der GroKo und jetzt im Kernbündnis sind grundsätzlich nur durch Machtverhältnisse politische Entscheidungen getroffen worden. Die Aussage „Ein weiter so gibt es nicht“ ist richtig. Aber warum hat die Mehrheit der politischen Mandatsträger im Stadtrat bis jetzt die Augen zu gemacht? Das parteipolitische Geschacher in dem von den Bürgern gewählten Kontrollorgan hatte bisher Hochkonjunktur. Das ist der Kern des Übels!
Die notwendigen politischen Veränderungen können nicht in einem Sonderausschuss des Rates beraten und beschlossen werden. Nur in einer „Wuppertaler Allianz“ aller politisch Verantwortlichen sind sachliche Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die nicht nur beschlossen sondern auch umgesetzt werden. Ein erster Schritt für den Kommunalwahlkampf wäre, dass alle Kandidaten für das politische Mandat nicht nur den Gegner attackieren, sondern gewillt sind, sachdienliche Lösungsvorschläge zu machen, um die katastrophale Situation in Wuppertal zu ändern.
Die engagierten Wuppertaler Bürger würden bestimmt solche glaubhaft im Wahlkampf dargestellten Absichten begrüßen und sich an deren Verwirklichung beteiligen.
Werner Foltin
