Letzte Ratssitzung des Jahres 2021 Obrigkeitliches Denken und Handeln
Betr.: Haushaltsplan in der letzten Ratssitzung 2021
Die letzte Ratssitzung des Jahres war der Höhepunkt einer verfehlten Stadtpolitik im Rathaus. Bei Beachtung der katastrophalen Finanzsituation unserer Stadt haben die gewählten Stadtverordneten auf Vorschlag des Oberbürgermeisters den Doppelhaushalt 2022/23 aus zeitlichen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates gilt der Haushaltsplan jedoch offiziell für die nächsten zwei Jahre als beschlossen, weil der zuständige Ausschuss den Etatentwurf gebilligt hat.
Das Verhalten des Rates reiht sich nahtlos in das obrigkeitliche Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen ein.
Nur mit einer bürgernahen Stadtpolitik sind Menschen anzusprechen und für Großprojekte mehrheitlich zu begeistern. Wenn die Bürger nicht ausreichend an politischen Entscheidungen beteiligt werden, so sind sie zumindest rechtzeitig und umfassend zu informieren.
Sollte sich in naher Zukunft das Verhältnis zwischen den Entscheidungsträgern im Rathaus und den Menschen in Wuppertal grundsätzlich nicht verbessern, so wird die Kluft zwischen Politik und Stadtgesellschaft immer größer.
Werner Foltin
