Besserer Schutz von Radwegen Neue Vorschriften auch umsetzen
Betr.: Parken in der Nähe von Radwegen
Hiermit beantrage ich nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW, dass Parkplätze, die bisher legal sehr nah im Kreuzungsbereich neben baulich angelegten Radwegen durch Beschilderung und oder Markierung vorhanden waren, schnellstmöglich ressortübergreifend auf Einhaltung der Vorgaben der Acht-Meter-Zone überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Bei Unterschreitung der Acht-Meter-Zone sollen diese zeitnah ummarkiert werden (gegebenenfalls durch vorläufige Gelb-Markierung). Die zuständige Bezirksvertretung wird über umgesetzte gesetzliche Auflagen quartalsweise informiert.
Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im April 2020 hat sich auch der Paragraph 12 geändert. Dies geschah zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden. Es heißt dort: „Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je fünf Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je acht Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.“
Dieses hat zur Folge, dass Autofahrer auch auf bisher regelkonform markierten Parkplätzen dann verkehrswidrig parken würden. Vermutlich würden allerdings die Politessen dieses nicht ahnden, beziehungsweise falls dieses dennoch geahndet wird, würde es zu Unmut der Autofahrer führen, die darauf vertrauten, richtig geparkt zu haben, weil ja Schilder beziehungsweise Markierungen dieses suggerieren.
Eine Duldung würde jedoch dem Schutzziel der Straßenverkehrsordnung widersprechen. Normalerweise sollte zwar alle zwei Jahre bei der gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsschau dieses auffallen und dann abgestellt werden. Jedoch kommt die Stadt Wuppertal dieser gesetzlichen Auflage jetzt schon aus personellen Gründen kaum nach.
Unsere fleißigen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung bestreifen jedoch regelmäßig nahezu alle Straßen und könnten unser überlastetes Ressort 104 zumindest mit der notwendigen Information eines Handlungsbedarfs informieren.
An der ein oder anderen Stelle wird dieses zur Folge haben, dass ein halber Parkplatz entfallen wird. Da es in Wuppertal leider nur noch wenig halbe Autos gibt (etwa Smart), würde es sich anbieten, diesen übriggebliebenen halben Parkplatz sinnvoll zu nutzen. Hier könnte ich mir Fahrradabstellanlagen, markierte Motorrad-Parkplätze oder Ladesäulen vorstellen.
Bei der Prüfung hierzu sollte allerdings drauf geachtet werden, ob es nicht sinnvoll ist, ein paar Meter mehr bessere Sichtbeziehung zu belassen und ein Zuparken mit Poller zu verhindern.
Vermutlich grob überschlagen würden etwa 100 Parkplätze im gesamten Stadtgebiet entfallen.
Ulrich Schmidt
