Der seit Jahren sein Unwesen in Deutschland treibende Straftäter, Clan-Chef Ibrahim Miriwar, reist nach seiner endlich erfolgten Abschiebung in den Libanon innerhalb kürzester Zeit über ein EU-Drittland erneut ein, nicht ohne sich zu erdreisten, erneut einen Asylantrag bei den Bremer Behörden zu stellen.

Im Oktober 2020 schieben Bundesbeamte die seit 28 Jahren in Deutschland lebenden Eltern von Emrach Gash völlig unvermittelt in einer Nacht- und Nebelaktion in den Kosovo ab. Die gesamte Familie ist in Deutschland gut integriert und hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Der schwerkranke Vater verstirbt unter unzumutbaren sozialen Bedingungen mangels notwendiger medizinischer Versorgung kurz nach der Abschiebung.

Im Mai 2019 zerstören Jugendliche Bandenmitglieder in Wuppertal in einer Tirade der Gewalt das Leben von Ali Polat, weil der es gewagt hatte, sie um etwas Ruhe im Hausflur zu bitten. Nach einjähriger Haft wird einer der jugendlichen Straftäter auf Bewährung aus der Haft entlassen und lebt seitdem als freie Person in direkter Nachbarschaft zu seinem Opfer. Ein „übliches Verfahren“ – nach Auskunft der Justiz.

Diese vier jeder halbwegs klaren Denkungsart Hohn spottenden Beispiele eklatanten Staatsversagens mögen genügen, um zu verdeutlichen, wie infolge mangelhafter legislativer, exekutiver und judikativer Urteilsfähigkeit Staats- und Politikverdrossenheit entsteht.

Armin Brost