Neuer Dezernent Arno Minas Alte Pläne neu überdenken Betr.: neuer fünfter Dezernent Arno Minas / Umweltschutz, Klimaschutz, Kleine Höhe
Das Dezernat des neuen Inhabers Arno Minas umfasst Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz. Das passt eigentlich gut für eine Stadt, die im Rathaus-Eingang eine Tafel ausgehängt hat „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune Stadt Wuppertal, ausgezeichnet mit dem European Energy Award 2011“.
Aber verdient diese Stadt diesen Award heute noch in Zeiten eines überall sichtbaren und fühlbaren Klimawandels?
Im Stadtentwicklungskonzept steht: „Freiraumsysteme müssen sich wegen der globalen Klimaerwärmung – auch bei Einhaltung des 2-Grad-Ziels – an neue Rahmenbedingungen wie Trockenheit und Hitzeperioden anpassen und sie werden als Retentionsräume bei Starkregenereignissen immer wichtiger. Neben Hitze- und Dürreperioden stellen Starkregenereignisse aufgrund der Topografie in Wuppertal die größte Herausforderung dar. Alle zukünftigen Neubauprojekte und alle anstehenden Sanierungen von Gebäuden, Freiflächen und Straßenräumen werden daran gemessen, ob sie Wuppertal für diese Herausforderungen robuster machen.“
2019 ist das alles vergessen: Der Stadtrat folgt nicht einmal dem Vorbild der vielen Städte in NRW, den Klimanotstand auszurufen, obwohl Tausende von Bürgern sich der Fridays-for-Future-Demonstration am 26. September 2019 angeschlossen hatten.
Auch verfolgt der Stadtrat weiterhin die Bebauung an den Rändern der Stadt und zerstört Grüngürtel, Biotopverbünde, Artenvielfalt und Gebiete, in denen sich kühlende Luft entwickeln kann.
Beispiel Kleine Höhe - eine unendliche Geschichte: Seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird über die Pläne zur Nutzung der Kleinen Höhe als Bau- und Gewerbegebiet heftig gestritten. In einem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Wuppertal im Jahr 2019 wurden die Pläne festgeschrieben.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die Frage: Passt die Haltung des Rates der Stadt Wuppertal noch in die gesellschaftspolitische Landschaft? Mit einem neuen Überdenken der jahrzehntealten Pläne könnten an einem konkreten Beispiel Umweltschutz, Landschaftsschutz und Klimaschutz demonstriert werden!
Am meisten empört die Bürger, dass die unbebaute, nicht erschlossene Kleine Höhe in der Mitte eines Landschaftsschutzgebietes bebaut werden soll, wo doch das Gelände an der Parkstraße bereits erschlossen ist und in der Nachbarschaft bereits einige Justiz-Anstalten existieren, so dass für die geplante Maßregelvollzugsanstalt kostensparende Synergien zu erwarten sind.
Dem neuen Dezernenten ist viel Kraft bei der Umsetzung seiner Ziele zu wünschen.
Dr. Christian Gölker,
Dr. Karl-Werner Thiem
