SPD stimmt für die Vorlage Tanzzentrum: Freie Wähler werfen Verwaltung „Täuschung“ vor
Wuppertal · Die Fraktion Freie Wähler Wuppertal wird in der Ratssitzung am Montag (16. Dezember 2019) gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zur Planung und Errichtung des Pina-Bausch-Zentrums stimmen. Man fühle sich „getäuscht“, so die Begründung.
Der Fraktionsvorsitzende Ralf Wegener: „Ohne darstellungsfähige Konzepte, ohne Vereinbarungen mit dem Land NRW und ohne betriebswirtschaftliche Zahlen werden die Freien Wähler eine verbindliche Verpflichtung über 30 Jahren von jährlich 6,8 Mio. Euro (insgesamt 204 Mio. Euro) nicht eingehen können, zumal mit dem Wissen, dass wir bereits 2021 keinen Haushaltsausgleich schaffen werden.“
Zwar sehe man in dem Zentrum eine Bereicherung für Wuppertal; aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden können, so der kulturpolitische Sprecher Ralf Streuf. Der Bund finanziere lediglich den Aus- und Umbau des Schauspielhauses und des Soppschen Pavillons. Dass nie die Rede von einer Förderung des Pina Bausch Zentrums und der laufenden Betriebskosten. gewesen sei, sei der Verwaltung bereits 2017 „bewusst und bekannt“ gewesen. „Jedoch wurden die Fraktionen – zumindest die Freien Wähler – nicht informiert. So kam es in der Ratssitzung vom 17. Dezember 2018 zu einem einstimmigen Beschluss zur Errichtung des Pina Bausch Zentrums unter Beteiligung des Bundes und des Landes NRW“, lautet die Kritik.
Die SPD unterstützt dagegen die Pläne. Bürgermeisterin Ursula Schulz: „Nach dem Durchführungsbeschluss in 2018 ist dieser neue Beschluss notwendig geworden, da sich der Bund nicht, wie zuerst erhofft, an den Betriebskosten des Tanzzentrums beteiligen wird. Nun soll ein neues Konzept für die geänderten Finanzierungsbedingungen für den Betrieb des Tanzzentrums erstellt, und der Ratskommission Pina-Bausch-Zentrum Mitte 2020 vorgelegt werden.“ Die kulturpolitische Sprecherin: „Auch mit den veränderten Voraussetzungen möchte unsere Fraktion mit der Unterstützung des Durchführungsbeschlusses weiterhin die Weichen in Richtung dieses großen Wuppertaler Leuchtturmprojekts mit internationaler Strahlkraft stellen.“
Renate Warnecke, Vorsitzende der Ratskommission Pina-Bausch-Zentrum: „Um Risiken zu minimieren, sind, wie bereits im Durchführungsbeschluss 2018 festgeschrieben, differenzierte Teilabschnitte auf dem Weg zur Realisierung des Tanzzentrums vorgesehen. Dieses schrittweise Vorgehen ist gut und sinnvoll, da die Finanzierung und weitere Bedingungen stets an die entsprechenden Ergebnisse gekoppelt werden. Eine in den Betriebskosten von 10 auf 6,8 Millionen Euro - die jeweils hälftig von der Stadt Wuppertal und dem Land NRW übernommen werden sollen - abgespeckte Variante für das Haus an der Kluse sei nach Information der Fachverwaltung ohne maßgebliche Qualitätsverluste umsetzbar; wie genau, wird aus dem zu erstellenden Konzept ersichtlich werden.“
