Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Cannabis-Gesetz: Liebert dafür, Hardt dagegen
Wuppertal · Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (23. Februar 2024) das Cannabis-Gesetz beschlossen. Die Wuppertaler Abgeordnete Anja Liebert (Grüne) begrüßt das, Jürgen Hardt (CDU) nicht. Die Stellungnahmen.
Anja Liebert: „Eine wichtige und aus meiner Sicht überfällige Entscheidung. Wir entkriminalisieren damit den Konsum von Cannabis für Erwachsene und ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe.“ Zudem werde der Jugend- und Gesundheitsschutz gestärkt: „Und wir trocknen den Schwarzmarkt damit endlich aus.“ Die Ampel-Koalition habe auch den Bereich Prävention im Fokus: „Denn wir machen Informations- und Präventionsangebote leichter zugänglich.“
Jürgen Hardt: „Die Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit dieser Einschätzung bin ich auf der Seite des überragenden Teils der Fachwelt. Wenig diskutiert werden in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Belastungen, die auf die Kommunen zu kommen. Staatsanwalt und Polizei sind nicht länger zuständig.
Für Durchsetzung der neuen gesetzlichen Vorschriften – zum Beispiel konsumfreie Zonen um Schulen und Kindergärten – muss nun das Ordnungsamt aktiv werden. Hier müssten etliche neue Stellen geschaffen und Kompetenz aufgebaut werden, um den im Gesetz festgeschriebenen Aufgaben entsprechen zu können. Bei der finanziellen Lage der Kommunen voraussehbar ein Ding der Unmöglichkeit.
Die weiteren Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig: Sie reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken – insbesondere für die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener – über völlig irreale Hoffnungen der Befürworter, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Hinzu kommen viele offene Fragen über Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. Der Drogenpolitik der Ampel begegnen wir mit einer klaren Antwort: Nicht mit unseren Kindern!“
