„Für viele Beschäftigte stellt sich die Frage nicht, ob sie nach Mallorca oder ins Sauerland fahren, wenn sie denn dürften. Wir scheinen völlig zu vergessen, dass es immer mehr Menschen gibt, die aus dem Niedriglohnsektor kommen und nun mit einem Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent auskommen müssen und dies mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um über die Runden zu kommen“, so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Guido Grüning. „Den Interessen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen die Beschlüsse nur unzureichend Rechnung. Unser Vorschlag, das Kurzarbeitergeld auf 1.200 Euro für Vollzeitbeschäftigte aufzustocken, wird mit keiner Silbe in den Beschlüssen erwähnt. Das muss doch eigentlich kritisiert werden.“ Dieses Mindestkurzarbeitergeld könne aus Bundeszuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

Außerdem fehle weiterhin eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen. Es werde erneut vorrangig über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Übertragungen fänden aber auch am Arbeitsplatz statt. „Corona ist kein Freizeit- und kein Schulvirus. Aber die Politik versäumt es wiederholt, verbindliche Testverpflichtungen für Unternehmen einzuführen. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten müssen, zweimal die Woche kostenlose Schnell- oder Selbsttests zur Verfügung stellen“, so Grüning.

Der DGB fordert, dass die Einkommenseinbußen von Eltern, die von Kita- und Schulschließungen unmittelbar betroffen sind oder ihre Kinder aus Infektionsschutzgründen zu Hause betreuen, weiterhin abgesichert bleiben. Diese Eltern bräuchten schnell Klarheit, in dem das erweiterte Kinderkrankengeld nochmals verlängert wird.  Immerhin, so der DGB, gebe es auch Lichtblicke. Das bereffe zwar nicht die Runde mit den Ministerpräsidenten, wohl aber die Regelungen von Arbeitsminister Hubertus Heil.