DGB Wuppertal Guido Grüning als Vorsitzender wiedergewählt
Wuppertal · Auf der konstituierenden Sitzung des DGB in Wuppertal haben die acht Gewerkschaften im DGB die Weichen für die kommenden vier Jahre im gemeinsamen Dachverband gestellt. Als alten und neuen Vorsitzenden habe die Delegierten dabei Guido Grüning (DGB/IG Metall) als Vorsitzenden des DGB-Stadtverbands bestätigt.
Ebenfalls einstimmig wurden Silke Iffländer (ver.di) und Reiner Kita (IG BCE) als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.
Der weitere Vorstand besteht aus Dr. Dirk Krüger (GEW), Mathias Hillbrandt (IG Metall), Nadine Leiendecker (GdP), Holger Northe (EVG) und Holger Ackermann (IG BAU). Der Vorstand wird komplettiert durch jeweils eine/-n Vertreter/-in der Personengruppen Jugend, Frauen und Senioren.
Neben den Wahlen standen die zukünftigen inhaltlichen Schwerpunkte auf der Tagesordnung. Nachdem der DGB zuletzt auf die immer problematischere Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam gemacht hatte, wollen sich die Gewerkschaften nun verstärkt um die Vergabe öffentlicher Aufträge kümmern. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag beschlossen die Delegierten, dass bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen, die Anwendung von Tarifverträgen ebenso ein Vergabekriterium wird, wie die Anwendung von Umwelt,- Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien. Einen entsprechenden Vergabeleitfaden für die Verwaltung schütze den Sozialstaat und stärke die kommunalen Einnahmen, führe zu existenzsichernden Einkommen und verhindere Altersarmut, so die Gewerkschafter/-innen.
Die kommenden Wochen stehen aber zunächst im Zeichen der Bundestagswahl. Für Guido Grüning wird der Ausgang der Wahl auch über die Zukunft der Stadt mitentscheiden: „Wir werden hoffentlich mit weniger pandemiegedingten Herausforderungen zu tun haben. Es ist also Zeit für ein Investitionsprogramm, welches vor allem die Kommunen in die Lage versetzt, die Struktur- und Transformationsprozesse zu bewältigen und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wir fordern 500 neue Sozialwohnungen jährlich in der Stadt.“
Neben der Übernahme der Altschulden durch Bund und Land, könne ein kommunales Investitionsprogramm vor allem durch ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, welches die Krisengewinner stärker belastet. Hier gäbe es große Unterschiede, wie die Parteien z.B. zu Erbschafts- und Vermögenssteuer stehen und wie milliardenschwere Konzerne herangezogen werden sollen, die jedes Steuerschlupfloch zu nutzen suchten.
„Wir wollen die Menschen in Wuppertal einladen sich einzumischen, die Demokratie mitzugestalten und unsere Forderungen zu unterstützen“, so Grüning abschließend.
