Lockerung der Corona-Maßnahmen FDP fordert Gebührenverzicht und Öffnung der Gastronomie
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zurückzuzahlen und fordert gleichzeitig, für das komplette Jahr 2020 auf die Gebühren zu verzichten und Gastronomien wieder zu öffnen, bei denen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.
„Die Rückerstattung ist ein erster richtiger Schritt, um die von der Corona-Krisebesonders hart getroffenen Gastronomiebetriebe zu unterstützen und deren Existenzen zu retten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „In einem weiteren Schritt schlagen wir aber vor, auf diese Gebühren für das Jahr 2020 komplett zu verzichten.“
Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung auf, die Umstellung der monatlichen Zahlung von Außengastronomiegebühren mittels Lastschrift gemäß dem Prüfauftrag der FDP zu ermöglichen und für 2021 umzusetzen. Schmidt äußert sich dazu wie folgt: „Der monatliche Lastschrifteinzug von Außengastronomiegebühren entlastet zum einen die Verwaltung und verhilft zum anderen den Betrieben zu mehr Liquidität in verregneten Zeiten, wenn keine Außengastronomie wahrgenommen wird.“
Weiter fordern die Freien Demokraten eine Öffnung der Gastronomie überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können.„Restaurants, Imbissbetriebe, Eisdielen und Biergärten sorgen in unserer Stadt für Lebens- und Aufenthaltsqualität. Diese muss für die Zukunft gesichert werden. Von daher sollte die Verwaltung alles unternehmen, um Gastronomiebetrieben Perspektiven aufzuzeigen und sie nach Kräften dabei zu unterstützen, deren Existenzen zu sichern. Von daher sollte nach pragmatischen Gesichtspunkten überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, der Betrieb wieder erlaubt werden.“
