Wirtschaft in Wuppertal MIT will „Belastungs-TÜV mit Veto-Recht“
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wuppertal fordert einen sofortigen „Belastungsstopp“ für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, so der Vorsitzende Michael-G. von Wenczowsky.
Deutschland drohe nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. „Lieferketten brechen, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung“, meint von Wenczowsky.
Dazu will die MIT einen „Belastungs-TÜV“ einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.
Darüber hinaus fordert die MIT Wuppertal die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.
