Wegen Schließungsplänen Bürgerbüro: Cronenberger SPD erwägt Klage
Wuppertal · Die Cronenberger Bezirksbürgermeisterin Miriam Scherff kritisiert die Pläne der Wuppertaler Verwaltung, das Bürgerbüro im Stadtteil dauerhaft zu schließen. Dass das Rathaus in diesem Zusammenhang von „problemloser Annahme der Bevölkerung“ spreche, sei nicht nachvollziehbar. Von einer „Verbesserung des Bürgerservices“ könne keine Rede sein.
SPD-Fraktionssprecher Oliver Wagner schließt angesichts der Entwicklungen eine Klage nicht mehr aus: „Es ist nach meinem Verständnis ganz eindeutig so, dass eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich wäre, damit zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsstelle miterfüllen dürfen. Es gilt selbstverständlich das, was die Gemeindeordnung vorschreibt und in der Hauptsatzung spezifiziert wurde.“
Solange in der Hauptsatzung stehe, dass im Cronenberger Bürgerbüro Melde- sowie Pass- und Ausweisangelegenheiten wahrgenommen werden können, müsse die Verwaltung nach Ansicht der SPD-Fraktion dafür Sorge tragen. „Wir haben nun angesichts der Pandemie lange genug Verständnis gehabt, dass der Service nicht angeboten wurde. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es noch nie so gut wie im Moment laufen würde, ist für Cronenberg in keiner Weise nachvollziehbar“, so Wagner.
Verärgert ist er zudem über die Art und Weise, wie das alles kommuniziert wird: „Dass die Drucksache mit dem euphemistischen Titel ,Entwicklungskonzept für das Einwohnermeldeamt‘ an alle möglichen Fachausschüsse geht, jedoch nicht an die Bezirksvertretungen, die es betrifft, ist eine Geringschätzung dieser Gremien und steht auch nicht im Einklang mit dem Beschluss des Rates zur ,Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen‘ aus dem Jahr 2018.“
Vor diesem Hintergrund müsse nach Ansicht der Cronenberger SPD-Fraktion auch eine rechtliche Prüfung durch einen Fachjuristen und gegebenenfalls sogar eine Klage in Erwägung gezogen werden.
