Vorschlag der CDU Zulassungsstelle: Angebot auch über die Feiertage?
Wuppertal · Die Wuppertaler Stadtverwaltung geht vom 24. Dezember 2022 bis zum 8. Januar 2023 in eine „Weihnachtspause“, um Energie zu sparen. Die CDU will prüfen lassen, ob in dieser Zeit ein eingeschränktes Dienstleistungsangebot der Zulassungsstelle möglich ist.
„Insbesondere vor dem Hintergrund von Fristen bei der Zulassung von Plug-in-Hybrid- oder Elektro-Fahrzeugen wäre hier eine unbürokratische Bereitstellung von Terminen vor dem Jahreswechsel wünschenswert“, so der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Ahlmann. Da die Förderungen in dieser Höhe (Elektro) bzw. vollständig (Plug-In-Hybrid) Ende des Jahres ausliefen, „ist das Thema besonders sensibel. Um Fördermittel beantragen zu können, ist derzeit nicht nur der Kauf, sondern auch die Zulassung noch in diesem Jahr notwendig.“
Die Energiesparmaßnahmen der Stadtverwaltung aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine seien „sinnvoll und richtig“. In diesem Zusammenhang seien auch Serviceeinschränkungen nicht zu vermeiden. „Da aber, wo Firmen und Privatleute im Zweifelsfall erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssten, soll zumindest geprüft werden, ob diese Härten nicht vermieden werden können“, so die CDU.
„Es ist uns wichtig, dass bei der Prüfung der Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zulassungsstelle auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, meint Rainer Spiecker (Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW).
