Paschalis-Prozess Viele Vorwürfe, viele Akten
Wuppertal · Die beiden Verhandlungstage am 25. Mai und am 15. Juni im Prozess gegen Ex-Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis wegen übler Nachrede dauerten nicht lang.
Am 25. Mai erkundigte sich Amtsrichterin Bittner nach den aktuellen Lebensumständen des Angeklagten: Paschalis, der im Sommer 2017 als Dezernent abgewählt worden war, berichtete davon, dass er sich bundesweit um eine neue Stellung beworben habe. Ohne Erfolg. Als Absagebegründung habe es oft geheißen: „Wir wissen ja nicht, was da in Wuppertal wirklich gelaufen ist ...“ Paschalis: „Ich hatte früher einen hervorragenden Leumund, aber das hier laufende Verfahren hat Kreise gezogen.“
Von der Richterin gefragt, wovon er aktuell lebe, informierte Paschalis darüber, dass die rund 72 Prozent seiner früheren Dezernenten-Bezüge, die einem abgewählten Wahlbeamten bis zum Ende seiner eigentlich geplanten Dienstzeit zustehen, noch bis Mitte kommenden Jahres gezahlt werden. Außerdem ist Panagiotis Paschalis wieder in seinem Beruf als Rechtsanwalt tätig: Nicht in einer Großkanzlei wie vor seinem Amtsantritt in Wuppertal, sondern von seiner Privatadresse aus. Darüber berichtete der Mann, der von 2000 bis 2009 beispielsweise Chefsyndikus der IKB-Bank war, am 15. Juni.
Zum Schluss des 25. Mai beantragte Paschalis-Verteidiger Professor Endrik Wilhelm die Verlesung der Großen Anfrage der Linke-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat vom 29. März sowie die Antwort der Verwaltung vom 30. April (die Rundschau hatte bereits darüber berichtet). Und zwar, so der Antrag wörtlich, „zum Beweis der Tatsache, dass die Kämmerei der Stadt Wuppertal im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt die Einnahmen aus dem ASS-Geschäft jeweils im Haushalt verplante, die Ausgaben aber nicht, obwohl sie logische Folge der Einnahmen waren. Das verstieß massiv gegen Haushaltsrecht, führte zur Neuverschuldung der Stadt Wuppertal jeweils in Höhe der Ausgaben, verwirklichte den Tatbestand der Untreue und bildet den Hintergrund für die Auskunftsverweigerungen der Bediensteten der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes.“ Anwalt Wilhelm im Gericht: „Herr Paschalis hatte mit seinem Handeln Recht. Er verdient einen Freispruch und eine Entschuldigung.“
Am 15. Juni wurde deutlich, dass die – auf Aufforderung des Gerichtes – von der Stadt zur Verfügung gestellten weiteren ASS-Akten zahlenmäßig einen bedeutenden Umfang haben. Richterin Bittner bezeichnete diese Unterlagen als „sehr interessant und für mich sehr erhellend“.
Der Prozess wird am 6. Juli fortgesetzt. Es gibt danach auch noch einen Termin am 22. Juli sowie einen zusätzlichen im August.
