Forderung: Messverfahren auf den Prüfstand Wuppertaler MIT gegen Diesel-Fahrverbote
Wuppertal · Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Wuppertaler CDU (MIT) spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusetzen und die Messverfahren auf den Prüfstand zu stellen.
"Fahrverbote in Wuppertal müssen in jedem Fall verhindert werden", so der MIT-Vorsitzende Michael-Georg von Wenczowsky.
Die MIT Wuppertal fordert die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) verlangt. Von Wenczowsky: "Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre." Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.
"Fahrverbote schaden vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern in Wuppertal", so von Wenczowsky. "Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden."
Die MIT Wuppertal verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. "Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden", so der Beschluss.
Von Wenczowsky: "Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass auch Städte wie Wuppertal die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können."
