Stellungnahme zur Lokalpolitik CDU: „Verstehen Bedenken, Zweifel und Kritik sehr gut“
Wuppertal · Der Kreisvorstand der Wuppertaler CDU hat eine Erklärung zur politischen Situation der Stadt abgegeben. Der Wortlaut.
„1. Die im Stadtrat gescheiterte Wahl eines neuen Beigeordneten für Organisation und Digitalisierung hat in weiten Teil der Stadtgesellschaft den Eindruck von Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit im Rathaus hervorgerufen. Dieser Eindruck bezieht sich sowohl auf die Verwaltungsspitze als auch auf die Politik.
2. Dieser Eindruck verstärkt schon weit verbreitete Zweifel, ob Verwaltungsspitze und Stadtrat bereit und in der Lage sind, die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern und zu gestalten wie wirtschaftlicher Strukturwandel, konsequente Wirtschaftsförderung, Beseitigung des eklatanten Mangels an Betreuungsplätzen und Schulraum, Bau des Pina-Bausch-Zentrums und Ausrichtung der Bundesgartenschau.
3. Der CDUKreisverband Wuppertal versteht diese Bedenken, diese Zweifel und diese Kritik sehr gut und will sich damit selbstkritisch auseinandersetzen. Die CDU wird sich intensiv darum bemühen, nicht Teil des Problems zu bleiben, sondern Teil der Lösung zu werden.
4. Ein bloßes ,Weiter so‘ hält die CDU weder für gerechtfertigt noch für verantwortbar. Daher distanziert sich die CDU deutlich von den entsprechenden Aussagen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese im Gespräch mit der WZ geäußert hat.
5. Der Kreisvorstand der CDU Wuppertal appelliert an die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal, konstruktiv in das weitere Vorgehen zur zukünftigen Struktur und Besetzung des Verwaltungsvorstandes zu gehen und gute Lösungen zu finden. Zunächst gilt es, fachlich begründete Zuschnitte für alle Geschäftsbereiche zu finden. Der Wechsel von Arno Minas bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten dafür. Die CDU ist zu einem solchen Neuanfang bereit.
6. Bei den anstehenden Gesprächen geht es um die Zukunft unserer Stadt – nur eine leistungsfähige Verwaltung kann den Standort Wuppertal nach vorne bringen. Das Wohl der Stadt und der Menschen, die hier leben, muss oberste Priorität haben und nur aus dieser Perspektive können die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden. Machtspiele und politisches Kalkül haben in diesem Prozess keinen Platz. Das sollte allen Verhandlungsführerinnen und -führern bewusst sein.
7. Der wichtigste Maßstab für die Auswahl muss die Qualifikation für die Position sein. Zudem sind Frauen nicht – wie Reese sagt – nur eine Bereicherung von Gremien; sie sind dort unerlässlich. Das sollte auch für die Besetzung des Verwaltungsvorstands gelten.
8. Die CDU ist fest entschlossen, ihren Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe zu leisten. Falls diese Lösung gelingt, müssen gleiche Anstrengungen auch für die anderen großen Zukunftsaufgaben unternommen werden, damit diese in konstruktiver Zusammenarbeit angegangen und bewältigt werden.“
