Brücke Max-Planck-Straße "Wuppertalbewegung" kritisiert Verwaltung
Wuppertal · Die "Wuppertalbewegung" reagiert "mit großer Verwunderung und Enttäuschung" auf die Ankündigung der Stadt, am Montag mit dem Neubau der Brücke Max-Planck-Straße zu beginnen. Offensichtlich sollen Fakten geschaffen werden, bevor die verabredeten Gespräche stattgefunden haben, so "Wuppertalbewegung"-Chef Dr. Carsten Gerhardt.
Montag um 9 Uhr soll "erst das erste Gespräch mit Dezernent Frank Meyer zu diesem Thema" beginnen, so Gerhardt. "Seit Monaten verzögert und verweigert die Stadt die Abstimmung."
In einer Pressemitteilung heißt es:
"Seit Monaten werden unsere Argumente beharrlich ignoriert — die Brücke Wüstenhofer Straße ist ein warnendes Beispiel.
· Am 15. Oktober 2015 hat die Wuppertalbewegung in einem offenen Brief an Dezernent Meyer gegen den geplanten Abriss der Brücke Wüstenhofer Straße protestiert und dabei auch die baugleiche Brücke Max-Planck-Straße angesprochen.
· Der bald ein Jahr dauernde Neubau der Brücke Wüstenhofer Straße in Elberfeld, bei dem unseres Wissens die ursprünglichen Kostenansätze einer Sanierung mittlerweile um das Dreifache übertroffen wurden ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es an der Trasse zur langen Nutzungseinschränkungen, unverantwortlichen Kostensteigerungen und einer unschönen Veränderung des Trassencharakters kommt. Die ursprünglich auf 8 Monate angesetzte Bauzeit ist nun schon bald ein Jahr und eine Fertigstellung nicht abzusehen.
· In der letzten Zusammenkunft des so genannten Lenkungskreises zur Nordbahntrasse zwischen Stadt und Wuppertalbewegung am 27. Januar 2016 haben wir deutlich gemacht, dass wir den Abriss und Neubau historischer Steinbogenbrücken für die kostenmäßig schlechtere Lösung halten. Das Thema sollte daraufhin innerhalb der Stadt noch einmal behandelt werden.
· Ohne dass uns daraufhin irgendwelche Unterlagen überstellt wurden und ohne uns zu informieren wurde der Abriss und Neubau dann am 18. Februar 2016 dem Rat vorgestellt und beschlossen — ohne dass dort eine belastbare Zahlengrundlage für den Vergleich vorgelegt wurde. Es wurde nur allgemein ein Verfahrung erläutert, dass die Wuppertalbewegung schon in 2013 kritisiert hat. Aus der Beschlussvorlage: Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde der Invest und der Kostenbarwert gemaß der RI-WI-BRÜ (Richtlinie zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Rahmen von Instandsetzungs-/ Erneuerungsmaßnahme bei Straßenbrücken) der BAST ermittelt und verglichen. D.h., es wurden sowohl die Herstellungskosten als auch die Lebenszykluskosten betrachtet. Bei dieser angeblichen Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden die Parameter nach unserer Einschätzung so eingestellt, dass das gewünschte Ergebnis herauskam. Das Ingenieurbüro, das diese "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung" durchgeführt und für Abriss und Neubau plädiert hat, soll jetzt auch den Bau begleiten und profitiert von den hohen Baukosten nun wirtschaftlich, da sich die Gebührensätze am Bauvolumen orientieren.
· Unsere Ingenieure sind einstimmig der Ansicht, dass eine Freilegung und Abdichtung des Bauwerks nicht nur eine schnellere, bessere, sondern auch sehr viel kostengünstige Lösung ist: 300.000 Euro versus aktuell veranschlagte über 700.000 Euro.
· Trotz regelmäßiger Nachfrage liegt uns bis heute kein nachvollziehbarer, belastbarer Kostenvergleich zu Sanierung auf der einen und Abriss-Neubau auf der anderen Seite vor. Über Monate hat das Baudezernat zudem die Herausgabe der letzten Brückengutachten verweigert.
Die Instrumente zu unserer (Bürger-)Beteiligung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und Wuppertalbewegung werden nicht angewendet.
· Der in diesem März nach vielen Monaten Verhandlung abgeschlossene neue "öffentlich-rechtliche Vertrag" zwischen Stadt und Wuppertalbewegung zur Zusammenarbeit wird im Fall der Max Planck Straße komplett ignoriert
Öffentlich-rechtlicher Vertrag §4 Abs.(3) Die Stadt informiert die NBT (Anm.: Nordbahntrassen GmbH/Wuppertalbewegung) im Vorfeld über Maßnahmen an der Trasse, die zu Nutzungseinschränkungen oder Änderungen im Erscheinungsbild führen, und stimmt diese mit ihr ab. Dies betrifft insbesondere bauliche Änderungen. Sollte eine Abstimmung nicht gelingen, werden die Sachverhalte an das Beratungsgremium übergeben.
· Neben Herrn Oberbürgermeister Mucke fordern wir auch den Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Herrn Paschalis, auf, sich in dieser Sache zu engagieren und dafür zu sorgen, dass der Vertrag der Stadt mit den in der Wuppertalbewegung engagierten Bürgern eingehalten wird. Wenn selbst explizit ausgehandelte Verträge zur Bürgerbeteiligung nicht gelebt werden, führt dies das Konzept von Bürgerbeteiligung komplett ad absurdum.
Wenn die Stadt sich nun darauf zurück zieht, hier nur noch bereits gefällte Beschlüsse umzusetzen, so können wir das nicht gelten lassen, da wir über Jahre immer wieder Argumente vorgebracht haben und doch entgegen der Absprachen ignoriert wurden. Wir sind bestürzt darüber, wie nonchalant in diesem Falle abgesprochene Verfahren ignoriert werden und wider besseres Wissen gehandelt wird."
