Wegen einer erheblichen Verschlechterung des zu erwartenden Jahresergebnisses 2025 im Vergleich zur Doppelhaushaltsplanung 2024/2025 musste die Planung für das aktuelle Haushaltsjahr angepasst werden. Statt eines ursprünglich vorgesehenen Defizits von 58,995 Millionen Euro wird nun ein Defizit von rund 116,80 Millionen Euro nach Abzug eines globalen Minderaufwandes erwartet.
„Gründe für die Verschlechterung sind auf der Ertragsseite um 32,6 Millionen Euro geringer ausfallende landesseitige Schlüsselzuweisungen sowie ein prognostizierter Rückgang bei den Steuerträgen um 44,5 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Aufwandsseitig werden Mehraufwendungen in dem Bereich Wohnungslosenhilfe/Hilfe zur Pflege und Gesundheit in Höhe von 20 Millionen Euro veranschlagt“, so die Bezirksregierung.
Für das Jahr 2025 könne der Haushaltsausgleich zwar durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage „fiktiv“ erreicht werden. „Im mittelfristigen Planungszeitraum werden weiterhin Jahresfehlbeträge ausgewiesen. Perspektivisch ist eine Verbesserung zu erkennen. Die Defizite im Jahresvergleich verringern sich von 2026 bis 2028 in der Prognose um circa 20 Millionen Euro jährlich“, heißt es.
Die Stadt Wuppertal macht hierbei zum ersten Nach von den Instrumenten des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (3. NKF-WG) Gebrauch und plant ab dem Jahr 2025 die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes in jährlicher Höhe von zwei Prozent sowie für die Jahre 2026 bis 2028 die Veranschlagung von Verlustvorträgen zulasten der Jahre 2029 bis 2031.
Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Die Stadt Wuppertal plant bei den Aufwendungen und Erträgen plausibel und nachvollziehbar. Nun wird es darum gehen, die angestrebten Einsparungsbeträge auch tatsächlich zu realisieren Dabei stimmt mich zuversichtlich, dass sich die Stadt Wuppertal der zahlreichen Herausforderungen erkennbar bewusst ist und ihre Haushaltsbewirtschaftung und Planung am Ziel eines nachhaltigen und strukturellen Haushaltsausgleichs ausrichtet.“
