Köster schlägt Verschiebung der OB- und Kommunalwahl vor Hafke: „Die Forderung ist durchschaubar wie geschmacklos“
Wuppertal · Wegen des Anstieges der Corona-Infektionsfälle in Nordrhein-Westfalen regt der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Dr. Rolf Köster an, im Landtag über eine Verlegung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl auf das Jahr 2021 zu beraten. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, findet das „durchschaubar und geschmacklos“.
In einer Pressemitteilung teilte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Marcel Hafke sein Statement zur Forderung einer Verschiebung der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl mit:
„Die Forderung der CDU Wuppertal, den Termin der Kommunalwahl im September dieses Jahres zu verschieben, ist so durchschaubar wie geschmacklos. Bürgerinnen und Bürger sowie Stadtverwaltung haben in der Corona-Krise ganz andere Sorgen und Nöte, als den Termin der Kommunalwahl im Herbst. Darüber hinaus ist der Profilierungsversuch im Vor-Wahlkampf angesichts der realen Bedrohungslage für viele Mitmenschen fast schon unverfroren. Jetzt ist nicht die Zeit für kurzfristige politische Geländegewinne. Um es ganz klar zu sagen: Aktuell geht es darum, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und so Menschenleben zu retten.
Die FDP Wuppertal und ich ganz persönlich appellieren eindringlich an alle Parteien, den Wahlkampf solange zu unterbrechen, bis die Krise bewältigt ist. Mit Blick auf den Wahltermin scheint es mir darüber hinaus angebracht, ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen im Sinne eines fairen demokratischen Miteinanders zu suchen – und zwar zu gegebener Zeit.“
