Streitthema „Kommunaler Solidarpakt 2020“ Lindh (SPD) antwortet Hardt (CDU)
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh zeigt sich irritiert über die Kritik des Unionslagers und des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt am „Solidarpakt 2020“, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur kurz- und langfristigen Rettung der kommunalen Haushalte vorgeschlagen hatte.
Lindh findet, in der Analyse des Problems seien sich alle Parteien einig und die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags liege in der Hand des Finanzressorts. Aber, so der Wuppertaler SPD-Politiker: Der Verdacht dränge sich auf, dass die Unionsfraktion aus rein parteipolitischen Kalkülen eine Lösung im Sinne handlungsfähiger und attraktiver Kommunen verhindern möchte.
Helge Lindh weiter: „Jürgen Hardt müsste die Situation der Kommunen im bergischen Städtedreieck eigentlich kennen. Ein harter Sparkurs hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Infrastruktur leidet und freiwillige Leistungen massiv zusammengespart wurden. In Wuppertal zum Beispiel blieb noch ein städtisches Freibad übrig, während die Last der Altschulden nicht spürbar gesenkt werden konnte. Der Handlungsdruck ist unübersehbar!“ Man könne nur froh sein, dass endlich eine kurz- und langfristige Lösung auf dem Tisch liege.
Lindh bescheinigt Jürgen Hardt, verschiedene Aspekte durchaus richtig erkannt zu haben. So etwa, dass kurzfristige Hilfen benötigt werden. Dass Bund und Länder den Kommunen bei der Bewältigung der durch Corona bedingten Einnahmeausfälle helfen müssen. Dass das Prinzip des „wer bestellt, zahlt“ in der föderalen Aufgabenverteilung wieder eingeführt und neue unverschuldete kommunale Finanzlöcher verhindert werden müssen. Und dass eine Lösung für die Altschulden gefunden werden muss.
Und, so Lindh weiter: „All diese Punkte werden mit dem Vorschlag aus dem Hause des Bundesfinanzministers adressiert. Die fast überschwänglichen Reaktionen der Kämmereien in NRW kommen nicht von ungefähr. Herr Hardt und die CDU müssen sich also fragen lassen: Geht es um die Lösung eines der langwierigsten und schwierigsten Probleme der Kommunen in diesem Jahrzehnt, oder kam ihnen der Vorschlag für sie nur aus dem falschen Ministerium?“
Helge Lindh sieht es als „ureigene Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, Lösungen für politische Probleme zu unterbreiten und die Öffentlichkeit diskutieren zu lassen“. Der SPD-Mann findet kräftige Worte: „Dass gerade die Union, nach ihrem wochenlangen, würdelosen Bremsen bei der parlamentarischen Beratung der Grundrente, nun ernsthaft meint, aus rein formalen Gründen diesen wegweisenden Vorschlag ablehnen zu müssen, ist an Absurdität nicht zu überbieten.“
Der Wuppertaler Bundestagssabgeordnete zieht folgendes Fazit: „Die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die wirtschaftliche Vernunft und auch die Ergebnisse der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse’ legen es nahe, endlich die Altschulden zu poolen, die Zinslast durch Bündelung der Verbindlichkeiten zu senken und den Kommunen Planungssicherheit zurückzugeben.“
