Jahresempfang der CDU „Wir wollen NRW stark machen“
Wuppertal · Mit Armin Laschet als Hauptredner feierte die Wuppertaler CDU ihren Jahresempfang im Ratssaal.
Die angesprochenen Themen reichten vom Döppersberg-Umbau über Beschäftigungsfragen in NRW bis hin zu europäischen Themen, wie den Auftrittsverboten für türkische Minister sowie dem Erstarken der europäischen Rechts-Populisten. Laschet plädierte leidenschaftlich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Parteien, um diese Gruppierungen zu entlarven.
Rainer Spiecker, der Kreisvorsitzende der Union, rief in seinen einleitenden Worten das ehrgeizige Ziel aus, alle Wahlkreise in Wuppertal, Remscheid und Solingen direkt für die CDU zu erobern und Armin Laschet zum Ministerpräsidenten zu befördern. "Angela Merkel war zwei Jahre nach Ihrem Besuch beim damaligen CDU Jahresempfang in Wuppertal Bundeskanzlerin. In zehn Wochen ist Landtagswahl, dann wird Armin Laschet hoffentlich unser neuer Ministerpräsident sein", so Spieker. Für diese Einschätzung gab es ein Schmunzeln, aber keinen Beifall der drei bergischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Tim Kurzbach und Andreas Mucke (alle SPD). Besonders großen Applaus erhielt Spiecker allerdings für seinen flammenden Null-Toleranz-Appell gegenüber deutschen und europäischen Rechtspopulisten.
Michael Müller, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, sah das Image Wuppertals in einem positiven Trend: "Man erkennt die Innovationskraft unserer Stadt immer mehr." Seine Kritik ernteten Überlegungen für eine weitere Gesamtschule und: "Die GWG darf kein Fass ohne Boden sein." Zur Lösung ihrer Finanzkrise sei eigens eine Arbeitsgruppe gegründet worden.
Der Spitzenkandidat der NRW-CDU kam verspätet. Es gab Stau auf der A 46 — dem größten Parkplatz in NRW — wie Laschet launig anmerkte. Zugleich ein Dauerproblem wie die marode Leverkusener Rhein-Brücke, für die in Laschets Augen die SPD geführte NRW Landesregierung verantwortlich sei, die es versäume, bereitstehende Fördermittel abzurufen. "Bayern bekommt 650 Millionen Fördermittel, NRW nur 150 Millionen — weil zu wenig Projekte angemeldet werden," empört sich der Spitzenkandidat.
Auch in Punkto Beschäftigung, Wirtschaftsentwicklung oder Technologieförderung sieht Laschet für NRW starken Handlungsbedarf. "NRW liegt in allen wichtigen Statistiken weit hinten, wir wollen NRW wieder stark machen, denn nur mehr Wirtschaft sorgt für mehr Beschäftigung, mehr Einkommen, mehr Steuereinkommen und ein starkes NRW."
