"Weg von der Gießkanne!"
Als Vertreter des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" haben der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr Uwe Bonan und Professor Ernst-Andreas Ziegler im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs verfolgt.
Danach wurden sie von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) empfangen.
Mit 50 Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern, die sich im Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, hatten Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Slawig im März in Berlin Unterstützung für die strukturschwachen Kommunen eingefordert. Hintze hatte die Delegation im Reichstag empfangen.
Kurz danach hatte die Bundesregierung ein Entlastungspaket von sieben Milliarden Euro bis 2017 beschlossen, das die Einrichtung einen Investitionsfonds für Kommunen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden, weitere Entlastungen (eine Milliarde) für kommunale Investitionen sowie Unterstützung für die Unterbringung von Asylbewerbern (je 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 vorsieht.
Bonan und Slawig: "Wir sind beeindruckt, dass sich die Bundespolitik wirklich bewegt und Abschied nimmt von einer Politik, bei der Geld mit der Gießkanne verteilt wird - also sowohl auf reiche als auch auf arme Kommunen. Deshalb haben wir uns über die beabsichtigten Investitionshilfen speziell für finanzschwache Kommunen gefreut. Wir sind davon überzeugt, dass die Mittel schnell, unkompliziert und vollständig an diese Kommunen weitergeleitet werden. Das schafft vor Ort neue Handlungsspielräume für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen."
Und weiter: "Für die Weiterleitung müssen auf jeden Fall die Bundeskriterien ,Arbeitslosenquote‘ und ,Kassenkreditbestand"‘ herangezogen werden, denn es kann nicht sein, dass plötzlich alle Kommunen als finanzschwach angesehen werden. Daher erwarten wir zeitnah im Bundestag die unserem Bündnis von allen Fraktionen versprochene sehr grundsätzliche Plenardebatte über die nicht mehr vorhandene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten mit meist unverschuldeter finanzieller Notlage und anderen, die keine Finanzprobleme haben."