Initiative „Seebrücke Wuppertal“ Sicherer Hafen: „Beschluss darf keine Symbolpolitik bleiben“
Wuppertal · Die Initiative „Seebrücke“ begrüßt den Beschluss des Stadtrates, Wuppertal zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Gleichzeitig sei aber weiteres politisches Handeln notwendig.
„Wir freuen uns, dass unser jahrelanger Einsatz endlich Früchte trägt und Wuppertal ein Zeichen gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik setzt. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung, Wuppertal zum ,Sicheren Hafen’ zu erklären, ausdrücklich. Gleichzeitig darf der Beschluss jedoch nicht dazu dienen, jetzt in Wartestellung zu verharren“, erklärt Dr. Sonja Grabowsky. „Die Forderungen der Seebrücken und der Nichtregierungs- und Flüchtlingsselbstorganisationen nach einer an den Menschenrechten ausgerichteten Migrations- und Flüchtlingspolitik müssen von der Stadt umgesetzt werden. Konkret hieße das auch, dass die Stadt auf NRW-Ebene ein Landesaufnahmeprogramm vorantreibt, damit die Bundesländer trotz der Blockade des Bundesinnenministers eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können.“
Die „Seebrücke“-Bewegung fordert seit 2018 ein europäisches Seenotrettungsprogramm, sichere und legale Fluchtwege in die EU, die Aufnahme von Flüchtenden sowie Maßnahmen zur Erleichterung ihres Ankommens und zu Bleibeperspektiven in den Kommunen. Ihre menschenwürdige Versorgung insbesondere in den Bereichen Wohnen, Medizin, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe sind Teil der Forderungen. Letztere seien allerdings im Beschluss des Stadtrats nicht erwähnt, so Dr. Grabowsky: „Wir hoffen, dass die Stadt den Beschluss auch dazu nutzt, aktiv den Dialog mit betroffenen Menschen und Gruppen vor Ort zu suchen und dass sie sich auch dem Städtebündnis Sichere Häfen anschließt. Gerade jetzt im Wahljahr sind wir gespannt, wie sich Parteien hier vor Ort positionieren werden. Denn eins ist sicher: Der heutige Beschluss darf keine Symbolpolitik bleiben.“