Diskussion über Haushaltsüberschuss Spiecker an der Seite von Schäuble
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker reagiert auf Forderungen der Wuppertaler SPD, der Bund solle seinen Haushaltsüberschuss in arme Städte investieren, um Kindergärten zu bauen sowie Straßen, Brücken und Treppen zu sanieren, mit den Worten: "Das Leben ist kein Wunschkonzert."
Seine Begründung: "Ich bin da ganz auf der Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine solide Finanzpolitik muss auch an die Schulden herangehen. Es ist für die nachfolgenden Generationen unserer Kinder und Enkelkinder enorm wichtig, dass wir jetzt mit der Tilgung der Schulden beginnen und ihnen nicht die Last aufbürden, für die sie nichts können."
Spiecker: "Natürlich wäre es schön, wenn mit einem warmen Geldsegen die maroden Straßen in der Stadt saniert oder Kindergärten gebaut werden könnten. Aber warum fragt die SPD aus Wuppertal nicht bei ihrem Partei-Genossen, dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, in Düsseldorf an? Auch der hat in seinem Haushalt Überschüsse erwirtschaftet und wäre der nächstliegende Ansprechpartner. Aber er hat die Mehreinnahmen schon in den nächsten Haushalt eingearbeitet und trotzdem noch neue Kredite aufgenommen."
