Kommunale Finanzen Haushalt: Grünes Licht für Wuppertal
Wuppertal / Düsseldorf · Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat am Freitag (27. August 2021) der Stadt Wuppertal die Genehmigung für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erteilt. Die Fortschreibung erfolgt im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021. Die laufende Haushaltssanierungsplanung erstreckt sich somit von 2012 bis 2021.
Mit dem Ende des Stärkungspaktes in diesem Jahr erreicht die Stadt Wuppertal den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen des Landes. Unter Nutzung der Möglichkeit, die Corona-bedingten Belastungen im Haushalt zu isolieren, plant sie mit einem Jahresüberschuss von rund 52 Mio. Euro. In ihrer Verfügung erklärt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Das Konsolidierungsvolumen wurde erfreulicherweise kontinuierlich übererfüllt. Die Stadt Wuppertal hat dies vor allem durch die konsequente Umsetzung der Einsparziele des Stärkungspaktes erreicht.“
Angesichts der Zerstörung, die Sturmtief Bernd im Juli 2021 in Teilen von NRW verursacht hat, findet die Regierungspräsidentin persönliche Worte: „Mein Mitgefühl ist bei den Menschen, die durch Hochwasser und Starkregen viel verloren haben und mein Dank gebührt allen Helferinnen und Helfern. Die Menschen in Wuppertal tragen zum Teil immer noch schwer an den Folgen. Durch diese Katastrophe ist an vielen Stellen im Land auch die kommunale Haushaltsplanung erneut unter Druck geraten, weil nun zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren ist.“
