Für härtere Strafen Wuppertaler SPD: Rechtsextremismus intensiver bekämpfen
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD Wuppertal fordert vom Land NRW und dem Bund eine „konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus‘“.
„Die Sprache des Hasses, die im Internet und bisweilen auch in den Parlamenten zu hören ist, vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima und das Miteinander der Menschen. Sie ermutigt auch zu brutalen Verbrechen“", so der SPD-Vorsitzende Servet Köksal und seine Stellvertreterin Sabine Schmidt. Der schreckliche Mord am hessischen Regierungspräsident Walter Lübcke und der terroristische Angriff auf die Synagoge in Halle seien nur die Spitze eines rechtsextremistischen Eisbergs.
Im ersten Halbjahr 2019 seien alleine in NRW 1.216 rechtsextreme Straftaten angezeigt worden, eine Steigerung um rund 20 Prozent zum Vorjahr. „Und die Dunkelziffer ist noch höher“", so Köksal. Bei den Delikten handelte es demnach sich um Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, aber auch 17 Gewaltdelikte.
„Der Verfassungsschutzbericht 2018 spricht bereits von einem besorgniserregenden Trend. Und in diesem Jahr haben die rechtsextremen Straftaten noch weiter zugenommen", so Schmidt. Mittlerweile gebe es alltägliche antisemitische Diskriminierungen. Seit Anfang 2018 waren es alleine in NRW über 400. Nach Erkenntnissen der Polizei gehen rund 90 Prozent der Delikte auf das Konto von Nazi-Splittergruppen.
Nach den Erkenntnissen der Polizei gehöre auch Wuppertal zu den Städten mit einer aktiven und gewaltbereiten rechten Szene. Umso wichtiger sei es, dass alle Institutionen sowie alle Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite gegen rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen stehen.
Die Wuppertaler SPD spricht sich dafür aus, „dass Hass-Kriminalität im Netz konsequent bekämpft wird“. Beleidigungen im Netz sollten künftig auch ohne Anzeige der Betroffenen verfolgt werden und der Strafrahmen müsse erhöht werden. Dazu sollten die Sozialen Netzwerke verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten. Rechtsextremistische Gruppen sollen schneller und häufiger verboten werden, um demokratiefeindliche Strukturen zu zerschlagen.
„Außerdem müssen Bund und Land mehr Geld für die Präventionsarbeit bereit stellen, damit den rechten Rattenfängern das Wasser abgegraben wird", erklären Köksal und Schmidt.
