Rat vor Entscheidung Seilbahn — und die Politik?
Wuppertal · Stadtspitze und WSW-Spitze wollen die Seilbahn. Kosten soll sie 82,7 Millionen Euro. Grünes Licht für den ersten Schritt, das Planfeststellungsverfahren, könnte der Rat schon am 15. Mai geben.
Doch SPD-Fraktions-Chef Klaus-Jürgen Reese ist noch nicht im Vollgas-Modus. Zwar hält seine Partei die Seilbahn für "ein interessantes Projekt" — aber: Vor endgültigen Beschlüssen will man sich ausführlich mit den Pro- und Contra-Vertretern beraten. Dann erst werde man "zu einer Entscheidung kommen". Ob das schon bis zum 15. Mai klappt? Reese bleibt flexibel: "Das können wir erst nach der eingehenden Durchsicht der Beratungsunterlagen abschätzen."
Zwei andere Parteien haben einen sehr grundsätzlichen Blick auf die Bürgermeinung: FDP und Linke bekräftigen ihre Forderung nach einem sogenannten "Freiwilligen Ratsbürgerentscheid": Das würde bedeuten, dass der Rat die Entscheidung über die Seilbahn den Bürgern überlässt — angedacht ist eine Kopplung der Abstimmung mit der Bundestagswahl im September.
Und beide Parteien möchten, dass der Rat sich nach einem solchen Entscheid auf jeden Fall an das Ergebnis, sprich: die mehrheitliche Bürgermeinung, hält.
FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt: "Ein freiwilliger Ratsbürgerentscheid ist eine Chance, die Menschen und ihre Meinung ernst zu nehmen, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die verschiedenen Positionen miteinander zu versöhnen." Die Linke übrigens hat bereits versucht, einen solchen Entscheid "durchzubringen" — ist aber im März im Rat damit gescheitert.
Ablehnend steht (natürlich) auch der Verein "Seilbahnfreies Wuppertal" (SBFW) den jetzt vorgestellten Unterlagen gegenüber: Hier werden vor allem die von den Stadtwerken gelieferten Daten kritisiert. Der SBFW-Verein ist der Meinung, die WSW-Gutachter verschweigen Umsteigezwang und längere Fußwege, um die Seilbahn zu rechtfertigen — und brächten keine Argumente, warum jemand vom Auto zum Verkehrsmittel Seilbahn wechseln sollte.
