ÖPNV-Tarifkonflikt Erneute Warnstreiks in NRW
Wuppertal · Auch nach dem Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am vergangenen Dienstag (29, September 2020) ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiter nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Deshalb wird es am Donnerstag (8. Oktober 2020) erneut gestreikt.
„Auch die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in NRW steht auf dem Spiel“, erklärte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Es ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung zu verweigern.“ Aber auch Fahrgäste könnten Vertrauen verlieren, denn Personalmangel und hohe Krankenstände führten immer häufiger zu Fahrtausfällen. „Wer immer wieder erlebt, dass er vergeblich an der Haltestelle steht oder der Anschluss nicht kommt, verliert das Vertrauen in den ÖPNV“, so Büddicker weiter
Im Vergleich zum Jahr 2000 sei die Zahl der Beschäftigten um 18 Prozent geschrumpft, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. Aufgrund der Belastungen kommt es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und der Anhäufung von Überstunden. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen beträgt 49 Jahre, somit geht bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand.
Der Schichtdienst führt zu besonderen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Ihre Schicht kann zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen. Sie arbeiten in der Regel an über 35 Sonntagen im Jahr. Das ist in keiner Weise familienfreundlich und gesund ist es auch nicht. Außerdem lassen der knapp bemessene Fahrplan, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Fahrgastzahlen die Pausen verschwinden. Oft bleibt nicht mal Zeit, um auf die Toilette zu gehen. Für die Fahrerinnen und Fahrer gibt es außerdem keinerlei Zulagen für den Schichtdienst.
Die VKA behauptet, nicht zuständig zu sein, und hat auf Verhandlungen in den Ländern verwiesen, so .ver.di. Neben den bundesweiten Forderungen laufen Verhandlungen in den Ländern zu regional spezifischen Forderungen der Beschäftigten. Hier wurde noch kein tragfähiges Angebot vorgelegt.
„Für bundesweit einheitliche Arbeitsbedingungen in elementaren Fragen kommt nur die VKA als Spitzenverband in Betracht. Die anhaltende Verweigerung, in Verhandlungen einzutreten, zwingt uns zu weiteren Warnstreiks. Wir werden diese weiterhin frühzeitig ankündigen, damit Fahrgäste Alternativen finden können“, so Büddicker. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie bereit sind, in großer Zahl in den Warnstreik zu treten. Sofern Teile des ÖPNV zur Verfügung stehen, werden die Kapazitäten deutlich eingeschränkt sein. ver.di erwartet von den Unternehmen eine verantwortungsvolle Kommunikation über die zu erwartenden Kapazitäten, damit sich die Fahrgäste angesichts der Corona-Pandemie darauf einstellen können.
Zum Streik aufgerufen sind in NRW:
Alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag des Nahverkehrs in NRW (TV-N NW) fallen werden zu flächendeckenden Streiks von Schichtbeginn bis Schichtende aufgerufen.
ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.