Vor der Ratssitzung Linkes Bündnis gegen „Aufblähung der Verwaltungsspitze“
Wuppertal · In der kommenden Ratssitzung sollen die Dezernate „Soziales, Jugend, Schule und Integration“, „Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Grünflächen und Recht“ und „Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität“ neu besetzt werden. Das Linkes Bündnis spricht sich im Vorfeld gegen eine „Aufblähung der Verwaltungsspitze“ aus.
Die Freien Wähler planen, eine geheime Abstimmung beantragen. Gerd-Peter Zielezinski (Vorsitzender der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal): „Eine solche zu beantragen liegt unserer Fraktion fern. Wir sind ohnehin der Meinung, dass fünf Dezernate in Wuppertal angesichts der Finanzlage ausreichen würden. Aber wenn die FDP mit nur fünf Stadtverordneten Zugriff auf eine Dezernentinnen- und Dezernentenstelle hat, sollte auch die mitgliederstärkere Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit 16 Mitgliedern ein Dezernat besetzen. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion die Kandidatin der Grünen unterstützen und uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD und CDU enthalten.“
„In einer Phase prekärer Haushaltslage“ hätten SPD, CDU, FDP und Grüne im Jahr 2022 nicht nur über die Nachfolge des ausscheidenden Kämmerers, sondern auch um einen zusätzlichen Dezernentenposten verhandelt, so das Linke Bündnis: „Der Gesamtpersonalrat hatte sich gegen ein sechstes Dezernat ausgesprochen und sah eine Erweiterung des Verwaltungsvorstands vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation äußerst kritisch. Wichtiger als ein sechstes Dezernat sei die dringende Entlastung der städtischen Angestellten durch die Besetzung offener und die Schaffung weiterer Stellen.“
Zielezinski: „Aber das war den beteiligten Fraktionen offenbar egal. Parteiinteressen durchzusetzen und einen Posten im Verwaltungsrat zu besetzen war den etablierten Fraktionen wichtiger. Es ist schon einige Jahre her, da hielt die vergangene GroKo aus CDU und SPD vier Dezernate für völlig ausreichend“. Zielezinski erinnert „an damalige Winkelzüge der GroKo, um sich des Grünen- und des FDP-Dezernenten zu entledigen, als offizielles Argument wurde der Haushaltsengpass angegeben“.
