Haushalt: Blick nach Berlin und Stellenabbau
Wuppertal · Kämmerer Dr. Johannes Slawig will dem Rat den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 in einer Sondersitzung im Oktober vorlegen. Abgestimmt werden soll am 14. Dezember. Eigentlich sollte der Etat im August vorgestellt werden.
Grund waren die nicht feststehenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie liegen zwischen 15 und 20 Millionen Euro.
Slawig vor der Sitzung des Finanzausschusses am 1. September: "Das Land will das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern, so dass nicht der 1. Januar 2014, sondern der 1. Januar 2015 als Stichtag für die Berechnung der Kostenerstattung zugrunde gelegt wird. Das würde für den Wuppertaler Haushalt eine Entlastung von rund sieben Millionen Euro bedeuten. Und wenn das Art-Fabrik-Hotel in der Bockmühle als Erstaufnahmeeinrichtung für das Land genutzt würde, würden die rund 500 Flüchtlinge, die dort untergebracht werden könnten, auf die Anzahl der Flüchtlinge angerechnet, die die Stadt unterbringen muss. Das bedeutet dann eine weitere Entlastung von drei bis 4 Millionen Euro."
Strukturelle Erleichterungen erhofft sich Slawig vom "Flüchtlingsgipfel" am 24. September. "Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern mit wie viel sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligt." Wichtig seien zudem ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren mit Pauschalen und daneben einem beschleunigten Asylverfahren.
Slawig will die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Gefragt seien aTransparenz und Information bei öffentlichen Veranstaltunge: "Es hat sich gezeigt, dass es ein sehr abstraktes, schwieriges Thema ist. Sowieso sind nur rund fünf Prozent des gesamten Haushalts disponibel, der Rest durch Gesetze oder den Stabilitätspakt vorgegeben."
Um den Haushaltsausgleich wie im Stabilitätspakt gefordert bis zum Jahr 2017 zu schaffen, baut die Stadt weitere Stellen ab. "In konkreten Zielvereinbarungen mit jeder Leistungseinheit wurde daher genau festgelegt, wie viel die einzelnen Ressorts und Stadtbetriebe zum Abbau von insgesamt 107 Stellen in den Jahren 2015 bis 2017 beitragen. Ausgenommen sind nur einige wenige Bereiche wie zum Beispiel das Einwohnermeldeamt, das Straßenverkehrsamt oder die Abteilung Zuwanderung und Asyl. Für das Ressort Straßen und Verkehr wird es eine externe Organisationsuntersuchung geben, wie Aufgaben und Prozessabläufe zu optimieren sind", heißt es.
Das hohe Durchschnittsalter von 46,9 Jahren führe dazu, dass bis zum Jahr 2021 rund 40 Prozent der Mitarbeiter, die noch 2012 bei der Stadt gearbeitet haben, in Ruhestand gingen. Pro Jahr werden im Gegenzug 54 Azubis eingestellt ein. Aber auch externe Einstellungen, gerade im Bereich der IT, bei Ingenieuren, Architekten oder Erzieherinnen, seien nötig. "Dabei konkurriert die Stadt mit anderen Unternehmen am Markt und wir haben oft Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen", so der Stadtdirektor.
