„Während NRW-Finanzminister Optendrenk auf einen Gesetzentwurf aus Berlin wartet, der nicht kommt, weil Bundesfinanzminister Lindner auf eine Initiative der Länder wartet, platzt in NRW jeden Tag für Bürgerinnen und Bürger der Traum vom Eigenheim. So kann es nicht weitergehen“, kritisiert der Wuppertaler „Haus & Grund“-Vorsitzende Hermann Josef Richter. „Stark gestiegene Bauzinsen, die Forderung der Banken nach 30 Prozent Eigenkapital und weiterhin sehr hohe Kaufpreise haben Wohneigentum für breite Teile der Gesellschaft unerschwinglich gemacht. Durch kleinere Tilgungsraten lässt sich das nur bedingt abfangen, denn die Tilgung dauert dann länger. Bis zur Rente sollte die Immobilie aber abgezahlt sein. Vielen Menschen läuft also die Zeit davon.“

Das Land NRW habe sein Förderprogramm zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zum 14. Juli überraschend gestoppt, obwohl der Fördertopf noch nicht ausgeschöpft worden sei. Das sei sehr enttäuschend für viele Käuferinnen und Käufer sowie Bauherrinnen und Bauherren, so Richter, zumal der Grund für das Förderprogramm fortbestehe: „Es war von CDU und FDP eigentlich für ein Jahr befristet im Vorgriff auf die damals zum nächsten Jahr geplante Erlaubnis des Bundes zur Schaffung von Freibeträgen gedacht. Doch die Freibeträge sind bis heute nicht erlaubt.“

Richter schlägt vor: „Das Land NRW könnte ganz einfach den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent absenken. Damit wäre nicht nur die Eigentumsbildung für junge Menschen erleichtert. Auch der aktuell am Boden liegende Mietwohnungsbau könnte trotz gestiegener Baukosten und Zinsen wieder mehr Fahrt aufnehmen, weil Investoren Mietwohnungsprojekte leichter umsetzen könnten.“

Die Maßnahme sei auch für die Landeskasse interessant: Bei weiterhin hoher Grunderwerbsteuer würde die Zahl der Immobilienkäufe immer weiter zurückgehen und damit auch die Steuereinnahmen des Landes schmälern. Im März hebe das Institut für Weltwirtschaft Kiel in einer Studie diesen Zusammenhang herausgestellt.

„Wer Wohnraummangel und hohe Mieten beklagt, muss den Neubau ankurbeln und Wohneigentum ermöglichen“, betont Richter. „Geringere Kaufnebenkosten wären dafür ein wichtiger Faktor. Die Grunderwerbsteuer macht den mit Abstand größten Teil der Kaufnebenkosten aus.“ Die Kaufnebenkosten müssen Käuferinnen und Käufer aus ihrem Eigenkapital aufbringen, was die Finanzierung zusätzlich erschwere.