Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Altschulden: „Herr Wüst, ziehen Sie diese Pläne zurück“
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann bezeichnen die vom Land NRW angekündigte Altschuldenlösung für die Kommunen als „Mogelpackung“.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hatten kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Pläne für die 427 NRW-Städte und -Gemeinden präsentiert, deren Verbindlichkeiten sich auf insgesamt 20 Milliarden Euro belaufen. Rund zehn Milliarden Euro will das Land demnach in den nächsten Jahren übernehmen. Die andere Hälfte müsse vom Bund kommen.
„Beim genaueren Hinschauen erweist sich allerdings, dass der versprochene Landesanteil eine Mogelpackung ist. Vielmehr hat sich die schwarz-grüne Landesregierung für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen in den kommenden Jahren die Zeche selber zahlen sollen. Denn das, was den Kommunen zum Schuldenabbau vom Land angeboten wird, soll ihnen an anderer Stelle bei ihren Anteilen etwa an der Gewerbe- und Umsatzsteuer wieder weggenommen werden“, so SPD-Landtagsabgeordneten. „Nun im Lichte der anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2024 wird nochmal deutlicher, welch grober Etikettenschwindel die vom Land vorgeschlagene Altschuldenregelung allein für 2024 ist. Denn sie geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen.“
Stattdessen wolle das Land, bemängeln die Wuppertaler SPD-Abgeordneten, das nämlich den Kommunen im kommenden Jahr ihren zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen kürzen – rund 230 Millionen Euro. „Und es kommt noch schlimmer: Um weitere 150 Millionen Euro greift die Landesregierung in den Topf der Gelder, die den Kommunen zustehen, um daraus ihr Investitionsprogramm Klimaschutz zu finanzieren. Insgesamt 380 Millionen Euro stiehlt somit die schwarz grüne Koalition den Kommunen, um ihre eigenen originären Aufgaben zu finanzieren.“
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden spitze sich „dramatisch“ zu: „Die Landesregierung verschärft die Situation durch ihre Kürzungspläne. Zwangsläufig werden unsere Städte ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer erhöhen müssen. Daher wiederholen wir unsere Forderung an die Landesregierung mit Nachdruck: Herr Wüst, ziehen Sie diese Pläne zurück.“
