Nach G7-Gipfel Hardt: "Trump ist Antwort schuldig geblieben"
Wuppertal · Der Wuppertaler Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, übt nach dem G7-Gipfel Kritik an US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig unterstützte er den Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Europäer zu mehr Eigenständigkeit.
"Der amerikanische Präsident ist auf seiner Europareise eine konstruktive Antwort auf die großen Krisen der Zeit schuldig geblieben. Damit stellt Donald Trump auch den jahrzehntelang unangefochtenen Führungsanspruch der USA infrage, den er auf seiner Reise hätte bekräftigen können. Mit seiner unversöhnlichen Haltung etwa in Flüchtlings-, Klima- oder Handelsfragen hat er sich ein Stück weit von seinen wichtigsten Partnern in der Welt isoliert", so Hardt.
Die CDU/CSU-Fraktion teile die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt sei die Zeit gekommen, dem Projekt der europäischen Einigung neue Schubkraft zu verleihen: "Denn die EU hat die Talsohle durchschritten und ist - auch angesichts positiver Wachstumserwartungen - in der Lage, in der Gemeinschaftspolitik voranzukommen."
Hardt: "Zukunftsfragen wie die nach dem Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und nach den Grundlagen unseres Wohlstands stellen sich angesichts der Unsicherheiten jenseits des Atlantiks und des Erstarkens autoritärer Regime überall in der Welt wieder unmittelbarer. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht: Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand. Wenn wir in anderen außenpolitischen Fragen ähnlich geschlossen auftreten würden wie in der Handelspolitik, würde dies die Durchsetzungskraft der EU erhöhen."
Es sei deutlich geworden, "dass auch Deutschland mehr für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas tun muss. Deshalb ist es wichtig, dass alle NATO-Partner zu ihrem vor drei Jahren auf dem NATO-Gipfel von Wales abgegebenen Bekenntnis stehen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluss infrage zu stellen, nur weil es Trump ist, der seine Umsetzung vehement fordert. Deutschlands Verteidigungsausgaben wachsen deutlich schneller als die Wirtschaftskraft unseres Landes. Die zusätzlichen Ausgaben orientieren sich an militärischen Erfordernissen und kommen der Bundeswehr zugute, die dringend eine bessere Ausstattung braucht."
Hardt: "Die Unklarheit über den weiteren Kurs Amerikas in der Weltpolitik sollte für uns Ansporn sein, bei der US-Regierung und dem US-Kongress auf allen verfügbaren Kanälen für eine enge Zusammenarbeit zu werben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dies tun. Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Grundpfeiler der Außenpolitik. Ein starker europäischer Pfeiler kann ihr nur gut tun."