Freies WLAN in städtischen Gebäuden
Wuppertal · Nach den Grünen sprechen sich nun auch die Ratsfraktionen von SPD und CDU für ein freies WLAN-Netz in städtischen Gebäuden mit viel Publikumsverkehrs aus. Grund sei die Änderung des Telemediengesetzes.
Über einen entsprechenden Antrag diskutiert der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen in seiner nächsten Sitzung.
"Bisher haben wir die Position der Verwaltung akzeptiert, die aufgrund der ungeklärten Störerhaftung die Bereitstellung von WLAN in städtischen Gebäuden abgelehnt hat. Mit der Änderung des Telemediengesetzes wird die Rechtslage eine andere", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
"Wir fördern den digitalen Ausbau, weil wir der Meinung sind, dass ein frei zugängliches, öffentliches WLAN-Netz ein wichtiger (Standort)-Faktor für das Leben in einer modernen Großstadt wie Wuppertal ist", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. "Wir haben bereits 2012 mit einer Anfrage an die Verwaltung angefangen, die Perspektiven und Möglichketen für den Ausbau eines offenen, städtischen Netzes auszuloten. Damals scheiterten die Bemühungen noch an den vorhandenen, rechtlichen Hürden, so dass die Pläne bis jetzt zurückgestellt wurden. Im letzten Jahr machten dann der Verein ,Freifunk` und das GMW gemeinsam den ersten Vorstoß, um WLAN-Router künftig auf städtischen Gebäuden zu installieren. Diese Initiativen wollen wir weiterhin unterstützen. Doch vor allem möchten wir den Aufbau eines offenen, städtischen WLAN-Angebotes in den Bereichen voranbringen, wo großer Publikumsandrang herrscht. Hier denken wir insbesondere an die Wartebereiche des Einwohnermeldeamtes, der Zulassungsstelle und des künftigen Zentrums für Integration. Gerade hier wäre das offene WLAN-Netz eine zusätzliche Serviceleistung der Stadt, die man auch mit dem Ausbau weiterer E-Government-Elemente verbinden kann. Wir brauchen in Deutschland mehr digitale Infrastruktur — Wuppertal sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen."
Heiko Meins, SPD-Stadtverordneter und Unterstützer der Initiative "Freifunk Wuppertal": "Ich freue mich, dass die Initiative Freifunk durch die Stadt weiter unterstützt werden soll. In erster Linie bietet Freifunk die Möglichkeit für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, den freien WLAN-basierten und kostenlosen Zugang zum Internet zu nutzen. Er leistet einen Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe, da in der heutigen Zeit der Zugang zum Internet wesentlich für Information und Bildung ist."