Stadtrat FDP: Forensik an die Kleine Höhe, Gewerbe an die Parkstraße
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Ratsfraktion sieht die erneute Verschiebung des Beschlusses zur Forensik in der kommenden Ratssitzung im Mai „mit großer Sorge“.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt: „Seit vielen, vielen Jahren wird das Thema Kleine Höhe in Wuppertal in allen Gremien beraten. Die Kleine Höhe ist unverändert im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche festgeschrieben. Die Vereinbarung mit dem Land sieht vor, dass wir abschließendes Baurecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe schaffen, damit Wuppertal im Gegenzug die bislang dem Land gehörende Fläche an der Parkstraße als dringend benötigte Gewerbefläche entwickeln kann. Minister Laumann hat unmissverständlich klargemacht, dass, sollte Wuppertal nicht unverzüglich Baurecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe schaffen, das Land die Fläche an der Parkstraße mit einer Forensik bebauen wird.“
Man habe in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit und die Bedeutung von Gewerbeflächen in Wuppertal hingewiesen. Schmidt: „Wuppertal braucht dringend neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und weitere Gewerbesteuereinnahmen für den städtischen Haushalt. Angesichts der auch ohne die Corona-Krise extrem angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushalts, hat der Lückenschluss für die Technologieachse Süd eine sehr große Bedeutung für Wuppertal.“ Die Stadt benötige dringend weitere, stabile Gewerbesteuereinnahmen, „um Aufgaben wie die Bereitstellung von Bädern und Kultureinrichtungen, die keine gesetzlichen kommunalen Pflichtaufgaben sind, vorhalten zu können“.
„Um es ganz klar zu sagen, es ist davon auszugehen, dass ohne weitere Gewerbesteuermittel Wuppertal an Lebensqualität einbüßen wird. Dass die CDU sich vor diesem Hintergrund von den Grünen instrumentalisieren lässt, ist vollkommen unverständlich und für das Wohl unserer Stadt höchst riskant“, so Schmidt. „Es geht letztendlich doch um eine Abwägung: Kommt die Forensik an die Parkstraße, verliert Wuppertal eine notwendige Gewerbefläche. Die Kleine Höhe müsste in der Folge dann komplett als Gewerbefläche erhalten, ausgewiesen und auch entwickelt werden. Kommt die Forensik auf die Kleine Höhe, bleibt der Naturraum drumherum weitestgehend erhalten und die Parkstraße wird zur Gewerbefläche.“
Schmidt ktitisiert die Christdemokraten: „Bei einer Abwägung dieser Argumente, erscheint es grob fahrlässig, dass sich die CDU von den Grünen dazu verleiten lässt, das Verfahren wiederum aufzuhalten. Die Grünen spielen wohlwissend, dass bei einer weiteren Verzögerung das Land die Parkstraße bebaut, auf Zeit. Wie gewohnt sind sie einfach nur dagegen, bieten aber keine Lösungen zur Sicherung unseres Haushaltes an. Die CDU sollten dieses Spiel nicht mitmachen und zum bereits zwischen CDU-Ratsmitgliedern und den Fraktionen von SPD und FDP getroffenen Konsens stehen. Alle Argumente sind über viele Jahre ausgetauscht und die Entscheidung nur noch ein rein formaler Akt. Eine weitere Verzögerung steht dem Wohle unserer Stadt entgegen. Das kann niemand wollen.“
