Unterkunft für Geflüchtete Ex-Post-Gebäude am Kleeblatt: Prüfung läuft noch
Wuppertal · Noch ist offen, ob das ehemalige Postverteilzentrum am Elberfelder Kleeblatt zu einer Unterkunft für aus der Ukraine geflüchtete Menschen umgebaut wird. Der Rat entsprach am Montag (16. Mai 2022) in seiner Sondersitzung der Bitte von Kämmerer Dr. Johannes Slawig, den Punkt aus der Beschlussfassung herauszunehmen.
Der Grund: Die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie, der Unternehmensgruppe Clees, seien noch nicht abgeschlossen. Momentan werde noch die Eignung des Gebäudes geprüft, so Slawig. Bislang sei erst gut die Hälfte der technischen Fragestellungen geklärt. Man hoffe, alle anderen bis zur kommenden Woche beantworten zu können. Erst dann gebe es konkrete wirtschaftliche Verhandlungen. Gibt es grünes technisches Licht, soll der Rat im Juni eine Entscheidung fällen.
Dass dringend Wohnraum benötigt wird, unterstrich Sozial- und Integrationsdezernent Dr. Stefan Kühn. Seinen Angaben zufolge leben momentan rund 4.000 Menschen in Wuppertal, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind. Er rechnet mit 250 weiteren pro Woche, die entweder eigenständig nach Wuppertal kommen oder aus den Landeseinrichtungen zugewiesen werden – bis Mitte des Jahres wären es dann um die 6.000 Personen.
Sie sollen möglichst in eigenen vier Wänden unterkommen, bei Privatpersonen oder in Übergangswohnheimen. Die frühzeitige Anmietung weiterer Kapazitäten, darunter auch etwa 200 Wohnungen und kleinere Objekte, sei wichtig, um vorbereitet zu sein – und um möglichst die Sporthallen wieder freizugeben. „Wir müssten sonst drei große Hallen langfristig außer Betrieb nehmen“, so Kühn. Das wolle man mit Blick auf die bislang große Hilfsbereitschaft und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vermeiden. Kühn bedankte sich bei den Wuppertalerinnen und Wuppertaler ausdrücklich für die „Solidarität der Spitzenklasse“.
Der Rat stimmte unterdessen mit großer Mehrheit zu, zwei Etagen im Tafel-Gebäude am Kleinen Werth 50 (Baukostenzuschuss 635.000 Euro) sowie das ehemalige „Art-Hotel“ an der Bockmühle in Heckinghausen (Baukostenzuschuss 950.000 Euro) als Unterkunft in Betrieb zu nehmen. Außerdem wird die Stadt ein Ukraine-Service-Center im „Wicküler-Park“ einrichten (wir berichteten).
Grünes Licht gab es auch für den Vorschlag der Verwaltung, keinen Doppelhaushalt aufzustellen, sondern aktuell zunächst den Haushalt für 2022, bis Herbst dann einen für 2023. Grund seien die Auswirkungen des Ukraine-Krieges mit momentan nicht langfristig einzuschätzenden Faktoren wie Steuereinnahmen und Energiekosten. Es fehlten schlichtweg die sicheren Planungsgrundlagen, so Slawig. Mit einer Bewerbung für die Bundesgartenschau 2031 habe das gar nichts zu tun.
