Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig: "Die Aufstockung der Eingliederungshilfe bedeutet für Wuppertal ab 2017 eine Haushaltsentlastung von rund 10 bis 15 Millionen Euro. Das ist eine große Hilfe, um den geplanten Haushaltsausgleich 2017 zu erreichen." Den zehnprozentigen Anteil werde Wuppertal aufbringen. Das Geld soll verwenden werden, um u.a. Brücken, Straßen und Gebäude zu sanierer. Slawig: "Ich erhoffe mir, dass das Programm ähnlich unkompliziert umgesetzt werden kann wie das Konjunkturprogramm II im Jahr 2012."

Peter Hintze und Jürgen Hardt (Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete): "Die Argumente unserer Oberbürgermeister und Kämmerer, die in der letzten Woche vorgetragen wurden, sowie unsere stetigen Bemühungen in Berlin haben überzeugt. Der Bund hilft schnell und wirksam. Besonders erfreulich ist, dass die Mittel aus dem neuen Bundesfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gezielt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Wir werden uns für eine zügige Verabschiedung dieses Vorhabens im Bundestag einsetzen. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ihrerseits zusätzliche Hilfen für die Kommunen bereitzustellen."

Rainer Spiecker (CDU-Landtagsabgeordneter): "Die finanzielle Ausstattung von Kommunen wie Wuppertal ist Sache der Länder. Trotz Stärkungspakt, den Wuppertal bekommt, lässt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen, mit mehr Aufgaben und weniger Geld als in anderen Ländern. Während die Landesregierung offensichtlich nur noch den Mangel verwaltet, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und auf die CDU Nordrhein-Westfalen. Ein ganz besonderer Dank gebührt deshalb hier unserem Oberbürgermeister Peter Jung und den anderen Stadtoberhäuptern, die in Berlin in der vergangenen Woche für ihre Kommunen gekämpft haben. Nun muss dafür gesorgt werden, dass das Geld aus Berlin auch in vollem Umfang bei den Kommunen in NRW und damit auch in Wuppertal ankommt. Es darf aber auf keinen Fall passieren, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie beim Bafög-Paket und bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher nutzt."

Marc Schulz (Fraktionsvorsitzender der Grünen): "Natürlich ist es immer erfreulich, wenn man mehr Geld erhält, als erwartet wurde. Allerdings muss man dabei auch berücksichtigen, dass die nun im Investitionspaket zusammengefassten Wohltaten der Großen Koalition im Bund allesamt überfällige Hilfen sind, die den Kommunen eigentlich schon längst hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Bereich der zusätzlichen Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die zufälligerweise im Jahr der nächsten Bundestagswahl an die Kommunen überwiesen werden sollen, wird die ursprüngliche Zusage der Vorgängerregierung, die ja auch im Koalitionsvertrag der GroKo noch einmal bekräftigt wurde, bis heute nicht erfüllt. Durch die Verzögerung bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes entgehen Wuppertal bis 2017 jedes Jahr immer noch über 20 Millionen Euro. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten Hardt und Hintze sich nun also mit diesem Programm brüsten und erklären, nun müsse das Land den Kommunen ebenfalls unter die Arme greifen, ist das Augenwischerei. Das Land unterstützt notleidende Kommunen wie Wuppertal im Rahmen des Stärkungspaktes schon seit Jahren, während der Bund seine Blockadehaltung bei der Sanierung der kommunalen Haushalte nun erst schrittweise aufgibt. Dafür kann sich niemand ernsthaft feiern lassen."

Klaus Lüdemann (finanzpolitischer Sprecher der Grünen): "Der Kämmerer erwartet für 2015 190 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das ist sehr optimistisch. 2014 waren es nur 157 Millionen Euro. Und dabei brummt die Wirtschaft! Uns droht ein neuerliches Haushaltsloch, und das angestrebte Ziel des Haushaltsausgleichs in 2017 ist noch lange nicht so sicher, wie der Kämmerer das glauben machen möchte. Wir haben beantragt, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2015 aufstellt und die Risiken einarbeitet. Das wurde von Dr. Slawig und den Fraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus."