Kritik an Justizminister Kutschaty CDU: JVA Ronsdorf ein "Problemfall"
Wuppertal · Jens Karnieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, übt nach dem neuerlichen Tod eines Menschen in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf scharfe Kritik an der NRW-Landesregierung.
"Dass ein junger Mensch offenbar wegen Spielschulden in Höhe von 40 Euro in einer Justizvollzugsanstalt getötet wurde, ist erschütternd. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefes Mitgefühl. So etwas darf nicht passieren, zumal in staatlicher Obhut. Nachdem die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt in Wuppertal-Ronsdorf in den vergangenen Jahren wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt hat, muss Justizminister Kutschaty die Umstände dieses unfassbaren Vorfalls schnellstmöglich und umfassend aufklären", so Karnieth.
Und weiter: "In diesem Zusammenhang wird der Minister eine Vielzahl von Fragen zu beantworten haben. Ist der Tatverdächtige seit seiner Inhaftierung wegen Gewalttätigkeiten oder aggressivem Verhalten auffällig geworden? Und vor allem: Ist es grundsätzlich sinnvoll, dass Insassen mit hohen Haftstrafen gemeinsam mit solchen Gefangenen untergebracht werden, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen? Die vermeintliche Vorzeigehaftanstalt Wuppertal-Ronsdorf bleibt ein Problemfall für Justizminister Kutschaty."