Anfrage der Linken Fall Binder sorgt für Zündstoff im Rat
Eine Große Anfrage der Linken zu den Vorgängen um die Tanztheater-Intendantin bringt Zusatz-Details ans Licht, lässt aber weiter Raum für Spekulationen.
Erst unmittelbar vor der Ratssitzung am Montag kamen die Antworten der Verwaltung auf einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog der Linken auf den Tisch, mit dem die Fraktion in der Kündigungs-Affäre und der Rolle des PR-Beraters Bieger nachbohrte. Daraus geht unter anderem hervor, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke nach der Berichterstattung in der Rundschau, dass Ulrich Bieger der Informant gewesen sei, diesen zu einem Gespräch eingeladen habe, an dem auch Stadtdirektor Slawig und Kulturdezernent Nocke teilgenommen hätten, das laut Verwaltung am 4. Dezember 2018 stattgefunden hat. Einen entsprechenden Gesprächsvermerk habe der Oberbürgermeister im Anschluss daran mit dem Auftrag zur Prüfung an die Zentrale Innenrevision weitergeleitet, die dann entschieden habe, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Sache abzuwarten.
Nachdem dieses Verfahren unlängst durch Biegers Behauptung, er habe vertrauliche Unterlagen im Auftrag der Stadt den Medien zugespielt, Makulatur wurde, soll die Revision jetzt wieder tätig werden. Linken-Stadtverordneter Bernhard Sander findet das merkwürdig, weil die Innenrevision damit gegen ihren eigen Vorgesetzten – sprich Slawig – ermitteln müsse. Das brachte den Kämmerer sichtlich in Rage: „Die Innenrevision ermittelt nicht gegen mich, sondern klärt einen Sachverhalt auf. Unterlassen Sie solche Verdächtigungen oder belegen Sie sie!“
Slawig hatte laut Antwortenkatalog dem Oberbürgermeister schriftlich versichert, dass er von der Weitergabe interner Schriftstücke an die Presse nichts gewusst, geschweige denn diese beauftragt habe. Auch diesen Hinweis wollte Sander nicht auf sich beruhen lassen: „Da stellt sich natürlich die Frage, wie Bieger eigentlich an die Schriftstücke gekommen ist. Liegen die da so rum?“ Niemand habe bisher in der ganzen Affäre persönliche Verantwortung übernommen, es sei nur allgemein von Fehlern gesprochen worden.
Die Verwaltungs-Ausführungen zeigen, dass die Fehler im Umgang mit Adolphe Binder ziemlich teuer werden könnten. Die Antwort auf die entsprechende Nachfrage zu den Rückstellungen im Wirtschaftsplan: „Nach dem Urteil in der ersten Instanz wurde aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht eine Rückstellung über den maximalen Schaden (also die Gehaltszahlungen für die Restlaufzeit) im Jahresabschluss 2017/2018 gebildet. Unter Berücksichtigung der Abzinsung beträgt diese Rückstellung 538.000 Euro.“
Der Antrag der Linken, eine Art Kommission zur Aufklärung der Affäre einzurichten, fand keine Mehrheit. Oberbürgermeister Mucke betonte aber: „Ich will, dass die Äußerungen geklärt werden. Die Revision wird einen Bericht dazu vorlegen. Hoffentlich wird das bald zum Abschluss kommen, beim Tanztheater muss Ruhe einkehren.“
