Neuer Haushaltsplan-Entwurf für 2020/2021 Bettensteuer und Blitzer
Wuppertal · Die Stadtspitze hat am Montag (23. September 2019) ihren Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2020 und 2021 im Rat eingebracht. Zusätzlich dazu ging es auch um eine neue Abgabe, die alle privaten Hotel-Übernachtungen betrifft.
Der Name des Ganzen lautet „Infrastrukturförderabgabe“ – dahinter verbirgt sich allerdings nichts anderes als das, was Urlauber aus zahlreichen Städten und Kommunen nicht nur in Deutschland entweder als „Kur-Taxe“ oder aber als Übernachtungs- beziehungsweise Bettensteuer kennen.
Die Höhe der Wuppertaler Version wird fünf Prozent betragen – und die Stadt verspricht sich davon einen Netto-Ertrag von 350.000 Euro. Dieses Geld will man, so Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig, für zusätzliche Maßnahmen ausgeben, für die ansonsten nichts vorhanden wäre. Beispielsweise werden die freie Kulturszene und die Wuppertaler Bühnen aus diesem neuen „Betten-Topf“ gefördert. Doch auch für die sozialen Träger wird Geld abfallen, das diese bereits seit langer Zeit fordern. Und damit nicht genug: Der Zuschuss für den Wuppertaler Karneval soll sich auf zukünftig 5.000 Euro pro Jahr verdoppeln. Zuletzt stand wegen Geldmangels die Frage im Raum, ob der nächste Rosensonntagszug überhaupt noch finanziert werden kann.
„Richtiges“ Geld in die Stadtkasse wird aber eine Verkehrsüberwachungsmaßnahme spülen, für die die Stadt selbst gar nichts kann: Auf der Langerfelder A1-Autobahnbrücke fordert die Bezirksregierung den Bau einer Blitzer-Anlage, die in etwa mit der am Autobahnkreuz Nord auf der A46 vergleichbar ist.
Durch die neuen Langerfelder Autobahn-Blitzer rechnet Wuppertal mit Einnahmen von einer Million Euro im kommenden Jahr sowie mit 1,5 Millionen im Jahr 2021.
Gute Nachrichten auch für die, denen der Radverkehr am Herzen liegt: Die Summe, die Wuppertal hier in Zukunft jährlich ausgeben will, erhöht sich auf 400.000 Euro. Bisher waren es nur überaus magere 100.000.
Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in diesem Zusammenhang noch eine weitere Finanzierungs-Idee: Die städtische Stellplatzabgabe soll für das Thema Fahrrad investiert werden.
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