Leserbrief „Zur Kenntnis genommen, protokolliert – zur Seite gelegt“
Betr.: „Bürgerbeteiligung ist in Wuppertal im Koma“, Interview mit Prof. Lietzmann, Rundschau vom 28. Januar 2023
Die erfrischend klaren Aussagen, die Prof. Lietzmann im Interview mit Stefan Seitz aus wissenschaftlich-forschender Perspektive zum Thema Bürgerbeteiligung macht, kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen. Beispielhaft sei hier die formalisierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Plänen des Landes und des Bundes angeführt, im mehrheitlichen Schulterschluss mit den herrschenden Parteigranden im Wuppertaler Stadtrat eine weitere Straße auf Autobahnniveau längs durch das gesamte Stadtgebiet zu schlagen, die so genannte Südtangente.
Das dazu vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren steht nach Aussagen der Bezirksregierung kurz vor seinem Abschluss. Vorab wurden im Oktober des vergangenen Jahres unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen in einem kostenaufwendigen, über drei Werktage sich hinziehenden großartigen Tamtam die über 300 schwerwiegenden Einwendungen aus der Bürgerschaft, von Umweltorganisationen und Verbänden zur Kenntnis genommen, protokolliert – und dann zur Seite gelegt!
Der Soziologe Sherry R. Arnstein hat mit seiner bereits Ende der 1960er Jahre entwickelten „Ladder of Citizen Participation“ Inszenierungen dieser Art als bloße Scheinbeteiligung der Bürgerschaft entlarvt. Auf Grund des darin zum Ausdruck kommenden ignoranten Versagens auf allen politischen Ebenen bleibt dem Bürger letztlich nur, sich auf juristischem Weg teuer erkauftes Gehör und Einfluss zu verschaffen, so er denn über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt. Denn das, was da großspurig als Bürgerbeteiligung deklariert wird, hat damit de facto so gut wie nichts zu tun.
Im geschilderten Fall kann dank des Zusammenschlusses vieler Menschen und dank der großen Spendenbereitschaft aus der Bürgerschaft der Gerichtsweg, der immer häufiger und nicht nur im geschilderten Fall dafür herhalten muss, als Korrektiv für politisches Versagen zu fungieren, aller Voraussicht nach beschritten werden. Wer diesen Weg unterstützen möchte, möge bitte mit dem Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) Kontakt aufzunehmen, der als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung die Klage führen wird und zu diesem Zweck ein eigens dafür eingerichtetes Spendenkonto eröffnet hat.
Armin Brost
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