Leserbrief Alle Jahre wieder
Betr.: Wuppertaler Haushaltslage
Abermals droht uns eine schöne Bescherung namens Haushaltssicherungskonzept und Bevormundung durch die Bezirksregierung – und das als siebtzehntgrößte Stadt in einem der reichsten Länder der Welt. Ich frage mich, wieso dieses Damoklesschwert ständig über Wuppertal hängt?
Beim Versuch, eine Antwort auf diese Frage in der Gemeindeordnung zu finden, entdecke ich folgendes: Die Gemeinde soll das Wohl der Einwohner fördern und dabei auch verantwortungsvoll für zukünftige Generationen handeln. Geht das ohne Geld? Wohl kaum. Geht es ohne eine Vorstellung davon, wie sich unsere Stadt zukünftig entwickeln soll? Wohl kaum. Eine buchhalterische Perspektive reicht nicht aus, ist es doch gerade die Verantwortung für zukünftige Generationen, die erst einmal die Idee vor das Geld stellt.
Auch Andere haben Ideen und tragen deren Umsetzung Wuppertal auf. Das heißt dann Pflichtaufgaben. Interessant ist dabei, dass den Gemeinden nur durch Gesetz Pflichtaufgaben auferlegt werden können. Aber wir wählen doch bei Landtags- und Bundestagswahlen diejenigen, die diese Gesetze später verabschieden - ist also die Klage „Berlin bestellt und Wuppertal zahlt die Zeche“ nicht bestenfalls die halbe Wahrheit?
Und weiter geht es: Werden den Gemeinden neue Pflichten auferlegt oder werden Pflichten fortgeschrieben oder gar erweitert, ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln. Trost sollte uns der Zusatz spenden: Wenn diese neuen Pflichten zu einer Mehrbelastung führen, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen. Natürlich können Wuppertaler Abgeordnete in Parlamenten und Fraktionen schlecht verhandeln. Aber fortlaufend so schlecht zu verhandeln, dass man die Stadt an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringt?
Ich glaube fest daran, dass wir Wuppertaler uns Klarheit darüber verschaffen müssen, was der Markenkern dieser Stadt, was eine viele Menschen begeisternde Idee von Wuppertal sein könnte. Und für diese Idee könnten dann auch Politiker streiten, wenn dieser Stadt mal wieder die Rechnung präsentiert wird. Es ist doch schon seit einigen Jahren so, dass die Politiker zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, der sie selbstbewusst auftreten lässt. Die Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen sprechen da für sich. Die Politik sollte ihren Stil ändern, auf Wähler zugehen und zusammen mit Interessierten ein Profil erarbeiten – erst dann wird sich diese Stadt positiv entwickeln. Ein „Weiter so“ bedeutet Mangelverwaltung und wird uns Wuppertalern nicht gerecht!
Lutz Fette
