Hürden so hoch wie möglich
Betr.: Ausbau der L 419 auf der Parkstraße in Ronsdorf
Über das Thema Ausbau der Parkstraße zu einer vierspurigen Bundesfernstraße durch Ronsdorf wird seit etwa 2006 sehr kontrovers diskutiert.
Für uns von der Bürgerinitiative "L 419 — keine Autobahn durch Ronsdorf" ist der angekündigte Termin 24. Juni 2015 von sehr großer Bedeutung: Der Landesbetrieb Straßen NRW will dann den Ronsdorfer Bürgern die sogenannte Detailplanung zum Autobahnbau sowie die verschiedenen Gutachten zu Verkehr und Lärmschutz und ein Gutachten über den zusätzlichen Schadstoffausstoß in Ronsdorf erläutern oder auch erklären. Der Gesetzgeber hat den Bürgern nur eine sehr kurze Frist eingeräumt, während derer Einwände oder Anregungen gegen Gutachten oder Detailplanung abgegeben werden können. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens können wir von der Bürgerinitiative oder jeder andere Bürger nur gegen Abwägungsfehler der Bezirksregierung klagen. Auf den Punkt gebracht, heißt das: Was während des Verfahrens nicht vorgebracht wurde, kann später auch nicht als Klagegrund gelten. Die Bürgerinitiative und unsere Sponsoren werden also — auch auf dem Klageweg — versuchen, die Hürden für den Billigbau so hoch anzusetzen, dass die Tunnellösung für die Parkstraße eine wirtschaftlich vertretbare Lösung darstellt.
Nachdem der Landesbetrieb Straßen NRW die Parkstraße von Lichtscheid bis Blombachtal-Brücke total neu saniert hat, bleibt aus Sicht von uns Steuerzahlern genügend Zeit, um die Vorteile einer Tunnellösung für uns Bürger zu überdenken und erst danach zu entscheiden.
Peter Stuhlreiter, Im Saalscheid, Sprecher der Bürgerinitiative
"L 419 — keine Autobahn durch Ronsdorf"