Corona-Pandemie Kritik an Krisenstab: „Arbeitet völlig intransparent“
Wuppertal · Die Fraktion Freie Wähler/WfW hält zwar die Einberufung des Krisenstabes für „mehr als angemessen“. Sie kritisiert aber, „dass die Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat keinerlei Informationen über dessen Arbeit erhalten“.
Der Fraktionsvorsitzende Ralf Wegener: „Die Eindämmung der Corona-Epidemie ist eine große Herausforderung für Wuppertal. Daher ist die Einberufung des Krisenstabs die richtige Entscheidung gewesen. Allerdings arbeitet der Krisenstab völlig intransparent, die Fraktionen werden weder über Inhalt der Sitzungen noch über getroffene Entscheidungen informiert. Eine politische Begleitung und Bewertung findet nicht statt.“
In einer Sitzung des Ältestenrates am Montag habe Oberbürgermeister Andreas Mucke zugesagt, dass die Fraktionen über die Sitzungen des Krisenstabs informiert würden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Die Stadtverordneten seien deshalb nicht in der Lage, die Entscheidungsfindung des Krisenstabs zu bewerten. „Dieser Vorgang ist unerhört. Letztlich ist der Stadtrat nicht mehr in der Lage, das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren und kritisch zu begleiten“, so Wegener.
