SPD in Elberfeld Gehwegparken: „Verunsicherung statt Lösung“
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD wirft Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ein „Hin und Her“ beim Thema Gehwegparken vor. Sie widerspricht auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh.
Der OB habe angekündigt, dass die verstärkten Kontrollen wieder zurückgefahren werden sollen und nur noch dort durchgegriffen werde, wo durch zugeparkte Kreuzungen und Kurven Rettungsfahrzeuge ausgebremst und Menschenleben gefährdet würden.
„Dieses Hin und Her in der Parkraumgestaltung führt zu Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es zeigt, dass wir dringend Parkraumkonzepte benötigen, die wir bereits 2019 gefordert hatten. Leider hat es Uwe Schneidewind in seiner Amtszeit bisher nicht geschafft, eine Verwaltungsstelle im Bereich der Parkraumbewirtschaftung im Haushalt zu berücksichtigen. Wir wissen aktuell nicht, wie wichtig ihm das Thema wirklich ist“, sagt so der Elberfelder SPD-Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi.
Es gebe in der Stadt „noch keine nachhaltige Lösung für das Problem“. Es sei notwendig, so die SPD, „dass die Stadtverwaltung endlich eine klare und einheitliche Regelung erlässt, die auch konsequent durchgesetzt wird. Nur so könne man die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern beenden und den öffentlichen Raum sicher und barrierefrei gestalten.“
Bezirksbürgermeister Thomas Kring: „Gehwegparken stellt nicht nur an Kreuzungen und in Kurven eine Gefahr dar, sondern auch an anderen Stellen, an denen Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreichend Platz haben. Um eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen, müssen daher nicht nur die Kurvenbereiche für Rettungswagen, sondern auch Straßen für den ÖPNV freigehalten werden.“ Die Stadtverwaltung müsse die klare und einheitliche Regelung konsequent durchsetzen. „Nur so können Fußgängerinnen und Fußgänger sicher und barrierefrei unterwegs sein und die Verunsicherung in der Bevölkerung beendet werden“, meint Kring.
Man setze sich „aktiv für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten“ ein. „Dabei ist es uns wichtig, eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Verkehrspolitik zu gestalten, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt“, erläutert Goudi.
Die Fraktion widerspricht jedoch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, der in der Südstadt mit Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert hatte. „Die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung liegt beim Bund und die politische Debatte darüber sollte in Berlin und nicht in unseren Wohnvierteln stattfinden. Aktuell gibt die Straßenverkehrsordnung klare Regeln vor, die umgesetzt werden müssen“, sagt Goudi.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld setze sich stattdessen „für konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene ein, um die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Wohngebieten zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Radverkehrs und die Schaffung von sicheren Schulwegen.“
