Geringe Erhöhung SPD-Kritik an Mindestlohn-Vorschlag
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Server Köksal kritisiert die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission als „respektlos“.
Der Vorschlag, den Mindestlohn zum 1. Januar 2023 um 41 Cent und ab dem 1. Januar 2024 um weitere 41 Cent zu erhöhen, sei geringer als die von den Wirtschaftsweisen und Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierten Preissteigerungen für denselben Zeitraum. „Der Mindestlohn ist von zentraler Bedeutung, um Arbeitgebern entgegenzutreten, die auf Lohndumping setzen. Deshalb reicht die vorgesehene Erhöhung der Kommission nicht aus“, so Köksal.
Die vorgeschlagene Erhöhung habe „mit Respekt nichts zu tun und bedeutet für rund sechs Millionen hart arbeitende Menschen in Deutschland und circa 26.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler einen bitteren Reallohnverlust. Die meisten Betroffenen arbeiten im Niedriglohnsektor wie Gastgewerbe, Lieferdiensten und Einzelhandel und müssen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen“, meint der SPD-Vorsitzende. „Diese Menschen und ihre Familien sind auf spürbare Erhöhungen angewiesen, um den Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise zu verkraften und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“
Einen auskömmlichen Lohn zu zahlen müsse, so Köksal, „eine Pflicht für alle Arbeitgebenden sein. Das würde nicht nur vor Armut schützen, Billiglohn-Konkurrenzen verringern und Beschäftigte motivieren sondern auch die Kaufkraft steigern sowie die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen verringern, weil zahlreiche Beschäftigte nicht in der Lage sind, von ihrer Vollzeitarbeit über die Runden zu kommen. Eine Erhöhung auf 13,50 Euro wäre deshalb das Mindeste gewesen.“
Mit Blick auf das Verhalten der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, „deren Stimme entscheidend für die Einigung gegen die Arbeitnehmerseite gewesen ist“, sagt Köksal: „Von einer langjährigen Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in der Regionaldirektion NRW hätte ich mehr Sensibilität für die Nöte der Beschäftigten erwartet.“
Der Mindestlohn war im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht worden. „Diese wichtige und größte Kaufkrafterhöhung in der Tarifgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch zwischenzeitlich durch die Inflation fast vollständig verschluckt“, kritisiert der Sozialdemokrat.
