Sanierung auf der Gerichtsinsel Justitia muss in große Container
Wuppertal · Drei Jahre lang soll die bevorstehende Sanierung des Altbaus am Wuppertaler Landgericht dauern – und ein mehrstöckiger Container mit Sitzungssälen auf dem benachbarten Parkplatz wird als Übergangslösung dienen.
Was der Vizepräsident des Wuppertaler Landgerichtes, Dr. Markus Quantius, jetzt beim Pressegespräch zu berichten hatte, dürfte nicht ohne Folgen für große Strafverfahren bleiben. Vor allem dann, wenn es mehrere Angeklagte gibt, wird im gerade sanierten Schwurgerichtssaal L 147 verhandelt. Der Saal stehe zumindest in der ersten Bauphase nicht zur Verfügung, so Quantius. Wie lange das so sein wird, ist noch nicht klar.
Derzeit überlege man, wohin man die Prozesse auslagern könne. Mönchengladbach oder Duisburg – dorthin waren die Prozessbeteiligten auch schon gereist, als der Schwurgerichtssaal umgebaut wurde.
Im Altbau des Landgerichts werden auch Zivilprozesse geführt, die Säle dafür sollen im Container-Provisorium eingerichtet werden. Auch die Verwaltungskräfte müssen mit ihren Büros dorthin umziehen. Fest steht: Die umfangreichen Baumaßnahmen werden alle Beteiligten über Jahre hinweg vor große Herausforderungen stellen.
Vergleichsweise problemlos lief hingegen die Einführung der elektronischen Akte (kurz E-Akte), die bis zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein muss. Vor allem während der langen Corona-Pandemie-Phase hätten sich die Vorteile des computergestützten Verfahrens gezeigt, da so auch die Bearbeitung im Homeoffice möglich gewesen sei, so die Information beim Gerichts-Pressegespräch.
Bei den Zivilverfahren sei die E-Akte mittlerweile bei allen Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks Wuppertal eingeführt worden. Auch bei den Betreuungsverfahren und bei den Familiensachen könne man mittlerweile überall darauf zugreifen.
Dass das Thema E-Akte bei Strafsachen größtenteils noch nicht umgesetzt werden konnte, liege auch daran, dass mit Staatsanwaltschaft und Polizei andere Behörden eingebunden seien und größere Datenmengen bearbeitet werden müssten.
Für die längere Verfahrensdauer bei den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks Wuppertal werden als Ursache vor allem die personellen Lücken in der Verwaltung ausgemacht. Die elektronische Akte führe auch deshalb nicht zu schnelleren Bearbeitungszeiten, weil vieles erst eingescannt werden müsse, was man früher gelocht und abgelegt habe. Viele Schriftstücke kämen noch immer per Post zu den Amtsgerichten, weil Verfahren dort – anders als beim Landgericht – auch ohne Anwalt abgewickelt werden könnten.
Um den Amtsgerichten bei der Digitalisierung hilfreich zur Seite stehen zu können, wurden beim Landgericht speziell geschulte Teams zusammengestellt, die dann dorthin ausrücken und die Verwaltungsmitarbeiter unterstützen sollen.
